Am Montag hat die Wintersession der eidgenössischen Räte begonnen. Mit dem Wechsel im Präsidium: Nach speziellem Auftakt stehen einige gewichtige Sachgeschäfte wie das Bundesbudget für 2015 an.
Von Hannes Germann
Traditionsgemäss stehen am ersten Tag der Wintersession die Wahlgeschäfte im Vordergrund. Mit gemischten Gefühlen habe ich das Zepter des Ständeratspräsidenten an meinen Nachfolger Claude Hêche (SP/JU) übergeben. Etwas Wehmut ist schon dabei, denn das hohe Amt hat mir enorm viel Freude und Befriedigung bereitet. Auf der anderen Seite ist die Rückkehr ins Ratsplenum aber auch mit neu gewonnenen Freiräumen verbunden, die es nun zu nutzen gilt.
Es war eine ausgesprochen würdige Feier, die wir im Jura geniessen durften. Für den jüngsten Kanton ist die Wahl von Claude Hêche umso bedeutsamer, als es sich um den ersten Präsidenten einer eidgenössischen Kammer überhaupt handelt. Es ist ihm, dem feinfühligen Menschen und persönlich sehr geschätzten Kollegen, wie auch dem Kanton Jura von ganzem Herzen zu gönnen. Mes meilleurs vœux, Claude! Meine Rückkehr in den Rat endete auf dem Platz zwischen zwei Vertretern von Bergkantonen: Martin Schmid (GR) und Thomas Hefti (GL). Ich bin nun also sozusagen eingebettet in den Reihen der Freisinnigen. Nein, ein Beitrittsformular haben sie mir noch nicht zugesteckt. Es entspricht vielmehr einer Tradition im Ständerat, sich während der Legislatur dort zu platzieren, wo eben ein Sitz frei wird. Und immerhin habe ich meine Kollegen aus der SVP-Gruppe inklusive Thomas Minder vor mir – und somit jederzeit im Auge. Bei den einzelnen Ratsgeschäften kam es in der ersten Woche immer wieder zu relativ knappen Entscheidungen – wobei die wirtschaftsfreundliche Seite praktisch durchweg den Kürzeren zog. Mit einer Ausnahme: Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» wird klar zur Ablehnung empfohlen. Diese verfolgt mit dem Konzept des «ökologischen Fussabdrucks» nach Ansicht der Ratsmehrheit ein unrealistisches Ziel. Die in der Initiative geforderten Massnahmen würden den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit einheimische Arbeitsplätze gefährden. Als Kompromiss liegt nun ein indirekter Gegenvorschlag vor. Noch in der letzten Session wollte die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie zwar nicht einmal auf diesen eintreten. Nun hat sich Bundesrätin Doris Leuthard mit ihrer starken CVP-Delegation im Ständerat jedoch durchgesetzt. Der Gesetzesentwurf ist allerdings gegenüber der ursprünglichen Fassung deutlich entschärft worden. Statt auf freiwillige Massnahmen, mit denen man gute Erfahrungen gemacht hat, vertraut die Mehrheit nun auf staatlichen Zwang. Ob das wirklich nachhaltiger ist, wird sich weisen müssen. Die Skepsis der Wirtschaftsverbände ist wohl berechtigt, wenngleich vielleicht etwas überzeichnet. Das meiste ist nämlich bereits umgesetzt – auf freiwilliger Basis notabene. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Nationalrat zu diesem Lösungs- vorschlag stellt. In der kommenden Woche nun steht der Voranschlag 2015 im Fokus. Es gibt allerdings nur wenige umstrittene Punkte, so die Beiträge an die Landwirtschaft und jene an die Entwicklungshilfe. Bei der Landwirtschaft geht es um die zugesicherte Abgeltung von erbrachten Leistungen. Die Kürzung käme somit einem Verstoss gegen Treu und Glauben gleich. Im Gegensatz dazu wird die Entwicklungshilfe ohnehin erneut massiv ausgebaut. Im Nationalrat wurde die von der Finanzkommission vorgeschlagene Reduktion um rund 100 Millionen abgelehnt. Auch alle Anträge der SVP auf Kürzungen in Querschnittsbereichen blieben chancenlos. Das wird wohl auch im Ständerat nicht anders sein. Kleiner Trost: Wir schreiben beim Bund schwarze Zahlen. Aber wohl nicht mehr lange, wenn es so weitergeht.
Hannes Germann (SVP) ist Schaffhauser Ständerat