Ohne Enthusiasmus hat der Ständerat gestern das dritte Konjunkturpaket des Bundes beraten.
von sda
Trotz Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahmen zur Linderung der steigenden Arbeitslosigkeit trat die kleine Kammer auf die Vorlage ein. Die Mehrheit der Ständeräte bezeichnete das Paket, das gemäss Vorlage etwa 400 Millionen Franken kosten soll, als «ausgewogen», «sinnvoll» und «zielgerichtet». Verglichen mit anderen Ländern seien die bislang beschlossenen Stützungsmassnahmen «moderat» ausgefallen. Daran habe der Bundesrat auch beim dritten Konjunkturprogramm festgehalten. Zudem seien die Massnahmen zeitlich befristet und genau auf die Personen ausgerichtet, die bereits heute am stärksten von der Krise betroffen seien: die Jugendlichen ohne Arbeit und die Langzeitarbeitslosen. Grundsätzlich gegen die Vorlage des Bundesrats sprachen sich nur Vertreter der SVP und der FDP aus. Konjunkturpakete würden keine Wirkung entfalten. Das hätten vergangene Konjunkturprogramme gezeigt, sagten sie. Zudem führten sie nur zu Mehrschulden, die später mühsam abgebaut werden müssten. Christoffel Brändlis (SVP/GR) Votum gegen das Paket gipfelte in der Aussage, dass sich die Jungen mehr anstrengen und flexibel sein müssten.
Die Mehrheit der Redner aus SP, CVP und FDP widersprach dieser Sicht. Zurzeit gebe es bereits 151 000 Arbeitslose, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard. Dazu kämen 209 000 Menschen, die Arbeit suchten und kein Arbeitslosengeld beziehen würden. Entgegen dem Antrag von Rolf Schweiger (FDP/ZG) und Hannes Germann (SVP/TG) beschloss der Rat mit 26 gegen 5 Stimmen Eintreten. In der Detailberatung fehlte es dennoch nicht an Kritik und Widerstand gegen einzelne Massnahmen. Die kleine Kammer wird die Beratung heute morgen fortsetzen.