Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) lehnt den Gesetzesentwurf zur Raumplanung ab. Insbesondere die Möglichkeit zur Enteignung von Bauland stösst dem Verband sauer auf. Er droht gar mit einem möglichen Referendum.
von sda
Der HEV erwäge, das Referendum zu ergreifen, sagte Ständerat Hannes Germann (SVP/SH) an einer Medienkonferenz des HEV in Bern. Er glaube allerdings nicht, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Raumentwicklungsgesetz in dieser Form vom Parlament verabschiedet werde. „Die Ablehnung scheint sehr gross.“
Gemäss dem neuen Gesetz, das sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, sollen Grundeigentümer verpflichtet werden, Bauland in einer bestimmen Frist zu überbauen. Wird das Land nicht bebaut, muss es dem Gemeinwesen verkauft werden. Das sei ein inakzeptaler Eingriff in die Eigentumsrechte, heisst es dazu in der Vernehmlassungsantwort des HEV.
Ebenfalls nicht einverstanden ist der Verband mit dem Passus, wonach Bauland entschädigungslos einer „Reservezone“ zugewiesen werden kann. Erst wenn das Bauland von dort der „Kulturzone“ zugeschrieben wird, soll der Eigentümer Geld bekommen. Dies verstosse gegen Pflicht der vollen Entschädigung bei materiellen Enteignungen, sagte Ständerat Germann.
Ein haushälterischer Umgang mit Grund und Boden soll vielmehr mit verdichtetem Bauen erreicht werden. Dazu seien einschränkende Bestimmungen wie etwa die Höchstanzahl von Geschossen abzuschaffen.