Bern – (AP)Der Ständerat will Zeitungen und Zeitschriften nicht direkt subventionieren. Er ist gegen einen neuen Medienartikel in der Bundesverfassung, will aber die geltende Presseförderung über die Verbilligung der Zustellung verbessert weriterführen. Befürchtet wurde eine zu grosse Nähe der Medien zum Staat.
Mit dem einstimmigen Entscheid folgte die Kleine Kammer ihrer Kommission und stellte sich gegen den Nationalrat. Dieser hatte vor Jahresfrist einem neuen Medienartikel zugestimmt, der den Wechsel von der indirekten Presseförderung über billigere Posttaxen zur direkten Subventionierung vorbereiten sollte.
Der Ständerat hilt diesen Weg indes nicht für gangbar. Erstens stünden die Verleger selber nicht uneingeschränkt hinter dem Systemwechsel und zweitens werde die Pressevilefalt am besten mittels einer Verbilligung der Zustellung unterstützt, sagte Kommissionssprecher Jean Studer (SP/NE).
Befürchtet wurde auch eine zu grosse Nähe zwischen Medien und Staat. „Wer vom Staat Geld nimmt, wird sich früher oder später nach dem Staat richten“, sagte Peter Briner (FDP/SH). Der Bund solle nicht die Presselandschaft gestalten, sagte auch Philipp Stähelin (CVP/TG). Es könne lediglich um die Schaffhung günstigerer Rahmenbedingungen gehen. Rolf Büttiker (FDP/SO) verwahrte sich gegen das Schreckgesprenst“ der gefährdeten Meinungsvielfalt, mit dem Übergang zur direkten Presseförderung begründet werde. Entscheidender als eine grosse Anzahl von Zeitungstiteln seien die redaktionelle Kompetenz und die Unabhängigkeit.