Too big to fail
von sda
Systemrelevante Grossbanken müssen künftig strengere Regeln hinsichtlich Eigenkapital und Organisation einhalten. In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat gestern die Too-big-to-fail-Vorlage mit 36 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut. Versuche aus dem rechten Lager, die Bestimmungen zur Eindämmung des Grossbankenrisikos abzuschwächen, waren bereits am Dienstagabend im ersten Teil der Ständeratsdebatte gescheitert. Aber auch die Versuche der Ratslinken, gewisse Regeln für Banken zu verschärfen, deren Konkurs die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen würde, blieben erfolglos. So lehnte es der Ständerat ab, vorzuschreiben, das oberste Management solcher systemrelevanten Banken mehrheitlich in Aktien zu entlöhnen. Das sei ein zu starker Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, sagte die Mehrheit. Keinen Erfolg hatte auch Hannes Germann (SVP/SH), der ein Trennbankensystem forderte, das die Abspaltung der Investmentbankaktivitäten erlauben würde. Mit höheren Eigenmittelanforderungen werde zwar die Stabilität der Grossbanken erhöht, aber nur mit einem Trennbankensystem könne das Grossbankenrisiko wirksam bekämpft werden, argumentierte er.