Duro, Wolf und Biber dominieren in den Medien. Die wichtigsten Entscheide sind indes zur Weiterentwicklung der Armee und zu Steuerfragen gefällt worden. Und: Es gab positive News zum Zoll Bargen.
Von Hannes Germann
Sie waren von grosser Effizienz geprägt, die ersten beiden Sessionswochen im Ständerat. Will heissen, dass nicht lange um den heissen Brei herum diskutiert, sondern entschieden worden ist. Ausnahmen be- stätigen bekanntlich die Regel. So gab es einige Geschäfte, bei denen die Wogen hoch gingen. Sie waren von einer im Stöckli unüblich grossen Emotionalität geprägt. Höhepunkt in dieser Hinsicht war zweifellos die Debatte um den Wolf. Der Kanton Wallis wollte seinem «Standesfeind Nummer eins» mit einer Motion und einer Standesinitiative definitiv an den Kragen. Die Vernunft hat gewonnen. So darf der Wolf künftig zwar bejagt werden, aber eine minimale Schonzeit wird ihm, wie auch anderen Wildtieren, zugestanden. Beides ist zu begrüssen. Damit sollten der Wolf und das Wallis leben können.
Einen absoluten Schutz geniesst der Biber. Das soll – anders als beim Wolf – auch so bleiben. Die ungebremste Vermehrung des emsigen Nagetiers führt mitunter zu erheblichen Schäden. Stark betroffen ist der Kanton Thurgau. Mit einer Standesinitiative wollten unsere Nachbarn daher den Bund für die Schäden in die (Zahlungs-)Pflicht nehmen. Das berechtigte Anliegen ist indes knapp gescheitert.
Von materiell erheblich grösserer Tragweite waren die beiden Armeevorlagen. Mit der Zustimmung zum Rüstungsprogramm und vor allem zur Weiterentwicklung der Armee (Zahlungsrahmen 5 Milliarden pro Jahr, Bestand 100 000) dürfte die Talsohle punkto Abbau durchschritten sein. Aufgrund der Kahlschläge der letzten Jahrzehnte kann die Armee heute im Notfall binnen 48 Stunden gerade mal 1070 Leute mobilisieren. Die Schweiz präsentiert sich sozusagen auf dem Silbertablett, ist im Bereich der Sicherheit verletzlich. Die Armee ist nach dem Gripen-Nein in der Luft weiterhin «nachtblind». Nun wird mit den 2220 Duro-Lastwagen wenigstens die Mobilität am Boden bis ins Jahr 2040 erhalten. Auch wenn der Entscheid wegen der enormen Kosten durchaus hinterfragt werden darf. Aber es standen die übergeordneten Ziele, die Glaubwürdigkeit der Armee im Vordergrund. Denn die jungen Dienstleistenden sind bestens qualifiziert und in der Regel sehr motiviert. Sie verdienen eine anständige Ausrüstung und Bewaffnung ebenso wie eine gute Dienstausbildung. Aus den Entscheiden dieser Woche geht unsere Milizarmee gestärkt hervor.
In der ersten Woche ist es dem Ständerat zudem gelungen, bei der Verrechnungssteuer sowie im Mehrwertsteuergesetz zahlreiche Vereinfachungen und Verbesserungen vorzunehmen. Was wenig spektakulär tönt und medial kaum wahrgenommen wird, ist für die Wirtschaft und namentlich auch für die Städte und Gemeinden gleichwohl sehr wichtig.
Persönlich bin ich gespannt darauf, was mit meinem Vorstoss zur Förderung von Plus-Energie-Bauten (PEB) passiert. «Gute Idee, aber …», sagt der Bundesrat und lehnt die Motion ab. Dabei ist längst klar, dass wir mit PEB als künftigem Standard die Energieabhängigkeit vom Ausland massiv (10 Milliarden jährlich) reduzieren könnten. Enorme Mittel, die wir im Inland doppelt sinnvoll investieren sollten. Ob ich wohl genügend Energie aufbringen kann, um eine Mehrheit im Rat zu finden? Einen Versuch ist es allemal wert.
Zum Schluss etwas Erfreuliches aus regionaler Sicht. Normalerweise sind Interpellationen nicht gerade der Renner unter den Geschäften des Parlaments. Ganz anders bei der drohenden Schliessung von Zollstellen wie Bargen (SN vom 4. März). Besonders erfreulich: Für einmal trat die Ostschweiz geschlossen auf. Und das war bitter nötig. Bundesrat Maurer hat denn auch zugesichert, sich die Sache noch einmal genau anzuschauen. Gewonnen ist die Schlacht jedoch erst, wenn Bargen erhalten bleibt.