Die Proteste in Kehrsatz gegen ein Ausgehverbot für Jugendliche unter 16 Jahren haben Wellen geschlagen. Politiker haben das Thema aufgegriffen und fordern ein nationales Verbot der Ausgangssperre, schreibt die «SonntagsZeitung».
Am Freitag haben Jugendliche in Kehrsatz gegen das verhängte Ausgehverbot ab 22 Uhr für Jugendliche unter 16 Jahren protestiert. Gemeinsam mit der Juso forderten die Jungen ein autonomes Jugendzentrum. Nach den Protesten haben nun Politiker die Thematik aufgegriffen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth kündigte gegenüber der Sonntagszeitung an, kommenden Frühling einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen. «Ich verlange vom Bundesrat, dass er die juristischen Rahmenbedingungen prüft, um eine Ausgangssperre auf nationaler Ebene zu verbieten», sagt Wermuth. Diese Verankerung im Polizeireglement sei eine absurde Einschränkung der Freiheiten von Jugendlichen.
Ausgangssperre geht zu weit
Wermuth erhält dabei Unterstützung vom Schaffhausener Hannes Germann. Dem SVP-Ständerat und Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes geht diese Entwicklung zu weit. Ein Ausgangsverbot sei nur dann zu diskutieren, wenn alle anderen Massnahmen nicht mehr greifen. Eine bessere Integration der jüngeren Generation sei dadurch nicht zu erreichen.
Kehrsatz ist nicht die einzige Gemeinde, die eine solche Regelung kennt. Mehrere Ortschaften im Berner Seeland, als auch Interlaken und Kerzers verfügen über ähnliche Ausgangsverbote. Die Erfolgsaussichten gegen die Ausgangssperre vorzugehen sind gut. Das Zürcher Verwaltungsgericht hat bereits eine entsprechende Regelung der Gemeinde Dänikon für unzulässig befunden. Die Begründung: Eingriff in die Versammlungsfreiheit.