Die SVP tut sich mit dem Volksbegehren «Gegen die Abzockerei» schwer. Initiant Thomas Minder und SVP-Übervater Christoph Blocher werden morgen im Aargau die Klingen kreuzen. Am Samstag steht der Entscheid der Delegierten an.
Von Eveline Rutz
Bern 2010 reichten sie sich noch die Hände, nun bekämpfen sie sich heftig: Thomas Minder und Christoph Blocher sind sich in der Abzocker-Frage uneinig. In Boniswil im Kanton Aargau werden sie morgen erstmals medienwirksam die Klingen kreuzen. Anlass ist der Parteitag der SVP Aargau. «Das wird mit Sicherheit spannend», sagt SVP-Grossrat Gregor Biffiger, der kürzlich ein Pro-Komitee gegründet hat. Er setzt seine Hoffnungen auf Minder, dem er die besseren Argumente und ein «überzeugendes Auftreten» attestiert. Die Ja-Parole durchzubringen, könne aber schwieriger werden als in Zürich. Immerhin sei Blocher dieses Mal anwesend. «Einige Delegierte werden ihm wohl aus falsch verstandener Loyalität folgen.»
Das Ziel ist dasselbe
Die Zürcher Sektion hat vor einer Woche mit 119 zu 106 Stimmen knapp die Ja-Parole gefasst. «Die Mehrheit wollte ein Zeichen setzen», sagt Nationalrat Gregor A. Rutz, der erfolglos für den indirekten Gegenvorschlag geworben hatte. Das Ziel, etwas gegen Vergütungsexzesse zu tun, stehe fest. Nur beim Weg bestünden Differenzen. «Das sind allerdings Nuancen.» Blocher glänzte an der Versammlung mit Abwesenheit. Wie er auf «Teleblocher» verriet, traf er sich in Liechtenstein mit Minister Martin Meyer. Rutz glaubt nicht, dass dies auf das Resultat grossen Einfluss hatte. Befürworter und Gegner hielten sich in etwa die Waage. Das sei in anderen Parteien nicht anders. Für die SVP sei die Vorlage zudem kein Kernthema. Viel wichtiger seien der Familienartikel und das Raumplanungsgesetz. Tatsächlich gleichen sich die Kantonalsektionen bislang aus: Neben Zürich sprechen sich Glarus und das Unterwallis für das Volksbegehren aus; Nein sagen Genf, Neuenburg, das Tessin und die Waadt. Laut einer Umfrage des «SonntagsBlicks» befürworten 58 Prozent der SVP-Basis Minders Initiative. Lediglich 27 Prozent lehnen sie ab. Wie sich die Delegierten der SVP Schweiz positionieren, wird sich am kommenden Samstag in Balsthal zeigen. «Es ist alles möglich», sagt Nationalrat Lukas Reimann (SG), der 2007 Unterschriften sammelte. Ständerat Hannes Germann (SH) sieht die Befürworter nach dem Entscheid in Zürich im Vorteil. Er traut Blocher jedoch zu, die Versammlung auf seine Seite zu ziehen. Dafür müsse er sich aber mit aller Kraft ins Zeug legen: «Er muss mit guten Argumenten gegen Emotionen ankommen.» Das Volk habe eine grosse Wut im Bauch, stellt Ratskollege This Jenny (GL) fest. Das Volksbegehren stosse daher auf viel Sympathie. Seine Nachteile offenbarten sich erst, wenn man genau hinschaue: Es gefährde Arbeitsplätze und mache Wettbewerbsvorteile ohne Not zunichte. «Die negativen Seiten werden je länger, je klarer.» Nationalrat Felix Müri (LU) berichtet von einem «sehr sachlichen Duell» der prominenten Kontrahenten in der Bundeshausfraktion. Man sei Artikel für Artikel durchgegangen. Dabei habe Blocher klar gepunktet: «Er war aussagekräftiger.
Knappes Resultat erwartet
Das Initiativkomitee lässt sich davon nicht entmutigen. «Wir haben es schon in Zürich geschafft», sagt Claudio Kuster. So oder so werde es knapp. Wer mehr Delegierte mobilisiere, verschaffe sich einen Vorsprung. Dass Minder bislang nicht gegen Blocher aufgetreten sei, habe mit seiner Loyalität zur Fraktion zu tun. Es sei der SVP-Chefstratege, der auf einen Schlagabtausch dränge. «Wir haben den Eklat nicht gesucht.»