Ständerat ohne Präferenzen für Reform des Steuersystems
von sda
Der Ständerat will die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren abschaffen. Er hat sich deshalb sowohl für die Individualbesteuerung wie auch für ein Splittingmodell ausgesprochen. Damit ist er nicht viel weiter gekommen. (sda) Der Ständerat will einen umfassenden Umbau des Steuersystems. In welche Richtung der Umbau gehen soll, ist nach der zweitägigen Sondersession allerdings so unklar wie je zuvor. Am Dienstag befürwortete der Ständerat mit Unterstützung der SVP einen CVP-Vorstoss für eine Ehepaarbesteuerung mittels Teilsplitting mit 21 zu 17 Stimmen. Einen Tag zuvor hatte sich der gleiche Rat dank der Linken und der FDP jedoch auch für die Individualbesteuerung ausgesprochen.
In höhere Steuerklasse
Das Problem der «Heiratsstrafe» ist altbekannt. Da die Einkommen eines Ehepaars addiert werden und durch die Progression in eine höhere Steuerklasse rutschen, sind Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Zwar gilt seit 2008 ein Zweitverdienerabzug, der für viele Ehepaare die Benachteiligung beseitigt hat. Doch noch immer gibt es Paare, die alleine durch den Entscheid zur Heirat schlechter gestellt sind.
Zwei gleich grosse Lager
Grundsätzlich besteht ein Konsens, dass langfristig ein neues Steuersystem geschaffen werden soll. Dabei stehen sich allerdings Anhänger der Ehepaarbesteuerung und solche der zivilstandsunabhängigen Besteuerung (Individualbesteuerung) in etwa gleicher Stärke gegenüber – wie sich dieser Tage auch im Ständerat wieder zeigte.
Keinen Vorentscheid fällen
Eugen David (St. Gallen, cvp.) legte sich am Dienstag für die Ehepaarbesteuerung mittels Teilsplitting ins Zeug. Dabei werden die Einkommen der Ehegatten zusammengezählt und dann durch einen Divisor geteilt, der kleiner als zwei ist.