von sda
Der Ständerat ist dagegen, in der Wirtschaftskrise die CO2-Abgabe vorübergehend ausser Kraft zu setzen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Er hat gestern mit 23 zu 4 Stimmen eine Motion von Hannes Germann (SVP/SH) abgelehnt. Germann verlangte einen dringlichen Gesetzesentwurf zur Revision des CO2-Gesetzes. So sei auf die weiteren Erhöhungsschritte zu verzichten. Die vorgesehene Verdreifachung der CO2-Abgabe von 12 auf 36 Franken pro Tonne CO2 schwäche den Konsum, sagte Germann. Bundesrat Moritz Leuenberger sagte, die CO2-Abgabe sei vom Parlament festgelegt worden. Umweltbewusste Unternehmen könnten sich von der Abgabe befreien. Die Rückerstattung von rund 220 Millionen Franken an die Bevölkerung und die Wirtschaft habe eine konjunkturstützende Wirkung.