Der Ständerat steht grundsätzlich hinter dem dritten Konjunkturpaket des Bundes. Er ist auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Im Zentrum des Pakets stehen Massnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts und zur Verhinderung von Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit.
von sda
Der Ständerat hat ohne Enthusiasmus das dritte Konjunkturpaket des Bundes beraten. Trotz Zweifel an der Wirksamkeit der Massnahmen zur Linderung der steigenden Arbeitslosigkeit trat die kleine Kammer auf die Vorlage ein, nahm am Bundesratsvorschlag aber Korrekturen vor. Die Mehrheit der Ständeräte bezeichnete das dritte Konjunkturpaket, das gemäss Vorlage etwa 400 Mio. Franken kosten soll, als «ausgewogen», «sinnvoll» und «zielgerichtet». Verglichen mit anderen Ländern seien die bislang beschlossenen Stützungsmassnahmen in der Schweiz «moderat» ausgefallen. Daran habe der Bundesrat auch beim dritten Konjunkturprogramm festgehalten, hiess es. Anzeige . . Zudem seien die Massnahmen zeitlich befristet und genau auf die Personen ausgerichtet, die bereits heute am stärksten von der Krise betroffen seien: die Jugendlichen ohne Arbeit und die Langzeitarbeitslosen.
Widerstand nur aus der SVP und der FDP
Grundsätzlich gegen die Vorlage des Bundesrats sprachen sich nur Vertreter der SVP und der FDP aus. Konjunkturpakete würden keine Wirkung entfalten. Dies hätten vergangene Konjunkturprogramme gezeigt, sagten sie. Zudem führten sie nur zu Mehrschulden, die später mühsam abgebaut werden müssen. Christoffel Brändlis (Graubünden, svp.) Votum gegen das Paket gipfelte in der Aussage, dass sich die Jungen mehr anstrengen und flexibel sein müssten. Die Mehrheit der Redner aus SP, CVP und FDP widersprach dieser Sicht. Zurzeit gebe es bereits 151’000 Arbeitslose, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard. Dazu kämen 209’000 Menschen, die Arbeit suchten und keine Arbeitslosengeld berücksichtige. Für diese 360’000 Menschen stünden im Moment 13’460 Stellen offen, rechnete Leuthard vor. Mehr Anstrengung und Flexibilität helfe hier also keineswegs. Entgegen dem Antrag von Rolf Schweiger (Zug, fdp.) und Hannes Germann (Schaffhausen, svp.) beschloss der Rat mit 26 gegen 5 Stimmen Eintreten. Wie die Detailberatung zeigen sollte, fehlte es dennoch nicht an Kritik und Widerstand gegen einzelne Massnahmen.
Korrekturen durch Ratsrechte
Ins Visier der Ratsrechten geriet das Herzstück der Vorlage, die Finanzhilfen für befristete Anstellungen von Langzeitarbeitslosen bei nicht profitorientierten Organisationen (NPO). Der Bundesrat möchte hier 238 Mio. Franken bereitstellen, um etwa 8000 Langzeitarbeitslosen eine auf sechs Monate befristete Anstellung und damit den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Bürgerliche Politiker wandten sich dagegen, dass der Bund den vollen Lohn übernimmt. Sie setzten sich mit 20 gegen 14 Stimmen durch und deckelten die Beiträge des Bundes an die NPO auf 3000 Franken. Vergeblich warnte die Linke und auch Bundesrätin Leuthard davor, dass deswegen sehr wahrscheinlich die angestrebten 8000 Stellen nicht geschaffen würden. Denn die NPOs litten selber unter der Wirtschaftskrise und hätten bei zu tiefem Zustupf nicht genügend Geld, um Stellen für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Mit ihren Voten überzeugten sie den Rat aber, nicht das ganze Herzstück aus der Vorlage zu brechen. Der Antrag von Hans Hess (Obwalden, fdp.), die Finanzhilfen ganz zu streichen, lehnte der Rat mit 24 zu 12 ab.
Unumstrittene Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit
Diskussionslos angenommen hatte der Rat davor Finanzhilfen für die Weiterbildung stellenloser Schulabgänger, sowie zur Förderung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt. Die kleine Kammer wird die Detailberatung der Vorlage am Donnerstagmorgen fortsetzen. Das Konjunkturpaket soll noch in dieser Session in den Nationalrat gehen, damit sie auf den 1. Januar 2010 dringlich in Kraft gesetzt werden kann. Die erste und zweite Stufe der konjunkturellen Stützungsmassnahmen belaufen sich auf 1,6 Mrd. Franken.