Schaffhauser Nachrichten: Der Bundesrat ringt um eine Strategie

Steuerstreit

Von eru/r.

Ins Visier der US-Justiz geraten ist nicht nur die Bank Wegelin, die letzte Woche mit dem Verkauf des Grossteils ihres Geschäftes an die Raiffeisen die Flucht nach vorn angetreten hatte. Gegen zehn weitere Finanzinstitute wird in den USA derzeit ermittelt. Dazu gehören die Credit Suisse, Julius Bär sowie die Zürcher und die Basler Kantonalbank. Der Vorwurf: Die Banken sollen nach 2008 ehemaligen UBS-Kunden dabei geholfen haben, Geld vor den US-Steuerbehörden zu verstecken. Sowohl die Zürcher als auch die Basler Kantonalbank verfügen über eine Staatsgarantie – und gelten derzeit als besonders anfällig für Drohungen seitens der USA. Seit über einem Jahr verhandelt die Schweiz mit Washington über eine Lösung für die gesamte Bankenbranche. Morgen beugt sich der Bundesrat erneut über das dringliche Dossier. Ob er in den Verhandlungen stärker auf Konfrontation gehen soll, ist bei Wirtschaftspolitikern umstritten. «Grossspurig aufzutreten, wäre im Moment nicht unbedingt geschickt», sagt Christa Markwalder (FDP/BE). Hannes Germann (SVP/SH) findet hingegen: «Der Bundesrat müsste den USA einmal klipp und klar sagen, dass wir uns nicht erpressen lassen.»