Schaffhauser Nachrichten: Ein flächendeckendes Rauchverbot angepeilt

Eine unverhältnismässige Bevormundung

Von Hannes Germann

Der Schutz vor Passivrauchen ist wichtig und wird in der Schweiz seit zwei Jahren mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen gewährleistet. Das Gesetz war jedoch kaum zwei Wochen in Kraft, als die Lungenliga mit ihrer Initiative bereits wieder zusätzliche Verschärfungen forderte. Dabei hatte sich die geltende Regelung in dieser kurzen Zeit bewährt und stiess auf breite Unterstützung. Der Schutz vor dem Qualm anderer ist heute ausreichend sichergestellt. Weiter gehende Verschärfungen wären darum absolut unverhältnismässig.

Ein tragfähiger Kompromiss
Man erinnert ungerne daran: Sie sitzen mit Ihrer Familie im Restaurant, essen gemütlich ein Schnitzel, und am Tisch nebenan wird mass- und rücksichtslos gepafft. Diese Szenarien waren vor gut zwei Jahren noch anzutreffen. Seit der Umsetzung des nationalen Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen gehört dieses Ärgernis der Vergangenheit an. In Restaurants und Bars mussten Umsatzrückgänge hingenommen und aufwendige Investitionen getätigt werden, um den Schutz vor Passivrauchen zu gewährleisten. Die heutige Regelung geht weit, ist aber ein tragfähiger Kompromiss, der primär auf die Anliegen der Nichtraucher Rücksicht nimmt. Der Bürger hat die freie Wahl zu entscheiden, ob er in ein Raucherlokal oder Fumoir gehen will oder nicht. Die Initianten dagegen wollen den Leuten mit dem radikalen Rauchverbot auch diese letzte Entscheidungsfreiheit nehmen. Konkret bedeutet eine Annahme ihrer Initiative Folgendes: Bediente Fumoirs sind verboten, es gilt ein umfassendes Rauchverbot am Arbeitsplatz. Auch an Einzelarbeitsplätzen gilt das totale Rauchverbot. Selbst Freischaffende dürften in der eigenen Wohnung nicht mehr rauchen. Dazu kommt ein totales Rauchverbot in Casinos, Universitäten, Theatern, Clubs/Bars, Altersheimen, Museen und so weiter. Ja selbst der Lastwagenfahrer müsste seine Kabine rauchfrei halten, auch wenn er Tag und Nacht allein unterwegs ist. Ein Witz? Leider nicht. Die wahren Absichten der Initianten gehen indes noch viel weiter. Sie wollen eine komplett rauchfreie Gesellschaft – Rauchen soll überall und flächendeckend verboten werden. So wurde im Juni dieses Jahres bereits wieder eine neue Initiative lanciert, welche unter anderem ein Rauchverbot unter freiem Himmel fordert. Eine Bevormundung, die nun wirklich zu weit geht. Dieser Zwängerei und unfairen Salamitaktik ist ein Riegel vorzuschieben, und zwar mit einem klaren Nein am 23. September zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen».