500 syrische Flüchtlinge will der Bundesrat in den nächsten drei Jahren aufnehmen. Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann findet das richtig, seine Partei nicht.
Von Anna Kappeler
Der Bundesrat hat zugestimmt, dass die Schweiz über ein Kontingent bis zu 500 syrische Flüchtlinge aufnehmen soll. Geschehen soll dies innerhalb eines drei Jahre dauern den Pilotprojektes. «Die Situation in Syrien erschüttert uns. Der Wunsch, dass auch wir einen Beitrag zur Hilfe leisten, ist gross», begründete Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Entscheid der Regierung gestern vor den Medien.
Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann, der sich bereits im Vorfeld für eine Aufstockung des Kontingents für syrische Flüchtlinge ausgesprochen hatte (vgl. SN vom 29. August), begrüsste diesen Entschluss gegenüber den SN: «Die Massnahme des Bundesrates ist richtig, bescheiden und massvoll.» Wichtig ist für Germann, dass die Hilfe vor Ort weiterhin prioritär behandelt wird. Der erste und der wichtigste Schritt zur Hilfe könne nur vor Ort geleistet werden, betonten sowohl er wie auch Sommaruga. Germanns Partei allerdings verurteilte den bundesrätlichen Beschluss in einer Mitteilung klar als falsch. Die Schweiz solle sich auf die Hilfe vor Ort und in der Region konzentrieren, findet die SVP.
66 Syrer mehr pro Jahr
Bei den syrischen Kontingentsflüchtlingen handelt es sich laut der Justizministerin um «besonders verletzbare Menschen». Die Schweiz solle wieder freiwillig grössere Gruppen von echten Flüchtlingen aufnehmen, fügte sie an. Auch Germann will diese humanitäre Tradition der Schweiz wieder aufleben lassen. «Bei Syrern ist die Garantie ungleich höher, dass echte Flüchtlinge kommen. Sie haben unsere Hilfe wirklich nötig und wollen nicht einfach ihre wirtschaftliche Situation verbessern.»
Bereits heute kann Sommaruga ein jährliches Kontingent von 100 Flüchtlingen aufnehmen – mit der neuen Regelung will sie also nur gerade 66 Menschen mehr Aufenthalt gewähren als bis anhin. Für Germann ist diese Anzahl «gerade richtig», da damit aussenpolitisch ein richtiges Signal gesendet werde und sie auch innenpolitisch gut verkraftbar sei. «Selbst Skeptiker sollten diese Zahl akzeptieren.» Dass die Flüchtlinge voraussichtlich nur vorläufig aufgenommen werden, unterstützt Germann.
Als weitere Massnahme führte Sommaruga erleichterte Familienzusammenführungen für syrische Flüchtlinge an. Wer sich bereits in der Schweiz aufhalte, könne seine Familie unter erleichterten Bedingungen ebenfalls ins Land holen. Familienintern wird der gleiche Ausländerstatus vergeben. Laut dem Direktor des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, befinden sich momentan 1795 Personen mit einem B- oder C-Ausweis in der Schweiz. Wie viele Familienangehörige nachkommen wollen, sei noch unklar. Germann aber ist von diesem Vorschlag «nicht begeistert».
Erste Flüchtlinge im Oktober
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) sei bereits mit konkreten Ersuchen an die Schweiz gelangt, sagte Sommaruga gestern. Im Oktober sollen die ersten 50 Menschen die Schweiz erreichen. Die Kosten für das Integrationsprogramm belaufen sich auf zwölf Millionen Franken (für sämtliche drei Jahre), der Kredit wird dem Parlament beantragt. Germann sieht gute Chancen, dass dieser durchkommt.