Kurz vor der definitiven Einführung des echten Halbstundentakts zwischen Schaffhausen und Zürich hat der Ständerat wegweisende Entscheide für den Bahnausbau getroffen.
Von Hannes Germann
Traditionell wird die Wintersession mit Wahlgeschäften eröffnet. Nationalratspräsidentin Maya Graf (Grüne/BL) und Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP/TI) sind an ihren Wahlfeiern im Baselbiet und im Tessin mit Gratulationswünschen überhäuft worden. Als Vizepräsident war es mir vorbehalten, am Fest in Lugano eine persönliche Würdigung vorzunehmen. Dies nicht, ohne die verschiedenen historischen und aktuellen Verbindungen zwischen Schaffhausen und dem Tessin aufzuzeigen. Bei den vielen Zwischenhalten beeindruckte die Volksnähe, die der gefeierte Ambri-Präsident und Kämpfer für mehr Italianità sichtlich genoss.
Es ist durchaus üblich, dass bereits um sieben Uhr Kommissionssitzungen anberaumt werden. So auch am letzten Dienstag, als ich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) einberufen musste. Der Bundesrat kam in der Palästina-Frage – reichlich spät – seiner Konsultationspflicht nach. Im Gegensatz zur Schwesterkommission im Nationalrat empfahl die APK-S dem Bundesrat, sich in der UNO betreffend den Beobachterstatus der Stimme zu enthalten. Der Bundesrat sollte sich statt der Parteinahme an unserer bewährten Neutralität orientieren, um die Position als Friedensvermittlerin zu stärken. Ob ein Ja der Schweiz den vom Bundesrat und von der APK-N erhofften und von allen ersehnten Friedensprozess im Nahen Osten wirklich beschleunigt, wird sich weisen müssen. Die neutrale Vermittlerrolle indes dürfte wohl geschwächt werden. Hinter dem Stichwort «Fabi» steht ein gigantisches Infrastrukturprojekt. Der Ständerat hat am Donnerstag das Paket zur «Finanzierung der Bahninfrastruktur» (Fabi) in Angriff genommen. Ein neuer Bahninfrastrukturfonds soll als einziger und unbefristeter Fonds künftig Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur finanzieren. Für neue Bahnprojekte bis 2025 im Wert von 6,4 Milliarden statt ursprünglich 3,5 Mrd. zeichnet sich eine klare Mehrheit ab. Mit der massiven Mittelaufstockung trägt der Ständerat berechtigten Forderungen aus der Ostschweiz Rechnung. Einziger Wermutstropfen: Die Finanzierung wird über ein Mehrwertsteuerpromille gesichert, was wiederum die ohnehin unter Druck stehenden Kantonsbudgets entlastet. Die Beratung wird am Montag fortgesetzt. Weitere grosse Brocken stehen mit der Beratung des Bundesbudgets 2013, der Swissness-Vorlage und der Agrarpolitik an. Der Nationalrat hat das Budgetdefizit gegenüber dem Antrag der Finanzkommission um insgesamt rund 76 Millionen auf 497 Mio. Franken erhöht, dies primär zugunsten der Landwirtschaft (60 Mio. Franken) sowie des Tourismus (12 Mio). Dank des sinnvollen Instruments der Schuldenbremse ist das Defizit aufgrund der lahmenden Konjunktur vertretbar. Läuft die Wirtschaft gut, müssen entsprechende Überschüsse geschrieben werden, die dann in schlechten Zeiten beansprucht werden können. Viel Zeit wird die Behandlung der Agrarpolitik in Anspruch nehmen. Umstritten ist die Wiedereinführung von Tierbeiträgen, gegen die sich Bundesrat und Nationalrat ausgesprochen haben. Zudem hat sich die Wirtschaftskommission (WAK-S) beim Import von Fleisch anstelle der Versteigerung der Kontingente für die Rückkehr zur Inlandverwertung ausgesprochen. Und schliesslich eine positive Zwischenmeldung für Pferdesportfreunde. Die WAK ist meinem Antrag gefolgt und hat die unsinnigen, weil teuren Importkontingente für Pferde wieder gestrichen. Ich bin gespannt, ob sich der Rat anschliesst.
Hannes Germann (SVP) ist Schaffhauser Ständerat.