Die SVP-Politiker aus dem Kanton Schaffhausen unterscheiden bei den umstrittenen Plakaten zwischen Stil und Inhalt.
von Zeno Geisseler
Viele Menschen haben Mühe mit den Plakaten der SVP. Ob Schäfchen, Minarette oder Messerstecher: Die Motive werden als kontrovers angesehen und sorgen international für Aufsehen.
Das aktuelle Sujet zur Einwanderungspolitik (siehe Bild rechts) ruft ebenfalls starke Emotionen hervor. Dies zeigen auch die Leserbriefe, welche die SN im Nachgang zur Überpinselung einiger Plakate in der Stadt Schaffhausen erhielten (siehe Seite 2). Wir haben bei Exponenten der Schaffhauser SVP nachgefragt, wie sie selbst die (von der Parteizentrale vorgegebenen) Plakate einschätzen. «Über den Stil kann man immer streiten», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann. «Aber es ist unbestritten, dass wir über die Einwanderung sprechen müssen, und zwar unaufgeregt und sachlich. Die Schweiz muss sich eine gewisse Handlungsfreiheit erhalten.» SVP-Nationalrat Thomas Hurter unterscheidet ebenfalls zwischen Form und Inhalt: «Über den Stil der Plakate kann man sich unterhalten. Ich bin mit der Art und Weise auch nur teilweise einverstanden.» In der Sache aber sei der Fall klar: «Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir die Einwanderungsthematik diskutieren müssen», sagt er. «380 000 Leute sind in den letzten Jahren in die Schweiz eingewandert, dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.» Nun gelte es, die entsprechenden Verträge mit der EU neu auszuhandeln. «Wenn die EU ein derartiges Wachstum bei der Zuwanderung erlebt hätte, würde sie wohl auch verhandeln wollen», sagt Hurter.
«Sujet trifft Nerv der Zeit»
Dino Tamagni, der neben Hurter ebenfalls für die SVP für den Nationalrat kandidiert, möchte die Sache nicht überbewerten. «Über Geschmack lässt sich diskutieren, aber das Plakat ist nicht unter der Gürtellinie, es ist im legalen Bereich.» In der Plakatwerbung sei es nun mal wichtig, Beachtung zu finden, das gelte für eine Partei genauso wie für einen Verein oder eine Firma. «Das SVP-Plakat ist nichts verglichen mit anderen Kampagnen», sagt Tamagni. «Im Vergleich zur Benetton-Werbung sind die Sujets harmlos.» Er finde es grundsätzlich schade, dass man Plakate verunstalte, statt politisch eine Lösung zu finden. Zu den klaren Befürwortern der Plakate zählt sich Ueli Werner, Nationalratskandidat der Jungen SVP: «Das Plakat trifft den Nerv der Zeit», sagt er. Es sei nicht übertrieben und auch nicht diskriminierend. «Es verletzt keine Volksgruppen», sagt er.
Regierungsräte halten sich zurück
Nicht zu den Plakaten äussern wollen sich die beiden Vertreter der SVP in der Schaffhauser Kantonsregierung. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel sagte auf Anfrage: «Ich bitte Sie als Regierungsrätin um Verständnis, dass ich meine Prioritäten in und für unseren Kanton setze und aus diesem Grund auch keine Stellung zu nationalen SVP-Kampagnen nehme.» Auch Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt antwortete in diesem Sinne.