Swissness-Vorlage
Von (sda/vbu)
BERN Die vor zwei Jahren vom Parlament beschlossene Swissness-Vorlage hat gestern im Ständerat für Diskussionen gesorgt. Anlass dafür war ein Postulat von Hannes Germann (SVP/SH), der vom Bundesrat einen Bericht über die wirtschaftlichen Folgen der Vorlage verlangt hatte. Sistieren wolle er das Geschäft nicht, präzisierte Germann im Rat. Es gehe aber um eine sorgfältige Umsetzung. Das Postulat fand dennoch keine Mehrheit. Es gelte, für Rechtssicherheit zu sorgen, befanden mehrere Redner, darunter der Schaffhauser Thomas Minder (parteilos). Andere warfen Germann gar vor, den demokratischen Prozess untergraben zu wollen. Am Ende fiel das Resultat deutlich aus, der Vorstoss wurde mit 25 zu 13 Stimmen abgelehnt.