Schaffhauser Nein-Komitee legt seine Ablehnungsargumente dar.
von Hans Wicki
Die Annahme der Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» bietet keine Gewähr für eine sichere AHV, sondern gefährdet die Finanzen der Kantone und die für die Stabilität wichtige Geldpolitik der Nationalbank. Um diesen Satz herum gruppierten gestern im Schaffhauser «Rüden» mehrere Schaffhauser Vertreter des überparteilichen Komitees «Nein zur unsinnigen Kosa-Initiative» ihre Argumente. Über die Initiative wird am 24. September abgestimmt.
Dass die Finanzierung der AHV nach einer Lösung ruft, ist den Kosa-Gegnern klar. Aber für die vorliegende Form haben sie nichts übrig. Für SVP-Ständerat Hannes Germann läuft das Begehren den gesetzlich verankerten Aufgaben der Nationalbank zuwider. Sollte nämlich der jährliche Reingewinn der Nationalbank neu verteilt werden – eine Milliarde Franken den Kantonen, was übrig bleibt, dem AHV-Fonds -, wären nur Verlierer auszumachen: Dem Bund entginge das bisherige Drittel (derzeit rund 830 Millionen), die Kantone erhielten weniger, jetzt etwa 1,6 Milliarden, und die Nationalbank würde massiv unter dem Druck stehen, immer Gewinn abwerfen zu müssen, und sich deshalb notfalls auf gewagte Transaktionen einlassen. Diese wiederum konterkarierten den jetzigen Auftrag der Nationalbank, eine unabhängige Geld- und Währungspolitik zu betreiben, womit sie in den Kampf um die AHV-Finanzierung hineingezogen würde, sekundierte ihm FDP-Nationalrat Gerold Bührer. Bei Bund und Kantonen dagegen würden Löcher aufgerissen, die nur durch höhere Steuern oder zusätzliches Sparen zu stopfen wären. Dem wiederum pflichtete der Schaffhauser Finanzdirektor Heinz Albicker bei, der aufzeigte, dass der Kanton bei einem Ja jährlich sechs Millionen (drei Steuerprozente) verlöre. Sie wären nur um den Preis von Steuererhöhungen oder von Sparanstrengungen in den Bereichen Bildung oder Verkehr zu kompensieren. Und Steuererhöhungen will er gerade nicht, um die Attraktivität für mögliche Neuzuzüger nicht zu gefährden. Zusätzlich fürchtet er, dass der Bund Aufgaben an die Kantone weiterschiebt, was wiederum negativ wäre.
Schwere Kollateralschäden fürchtet Felix Hunziker-Blum, Präsident des Schaffhauser Hauseigentümer-Verbandes, auch für jetzige und künftige Hausbesitzer und sogar für Mieter, denn eine instabile Finanzpolitik der Nationalbank würde zu höherer Inflation und somit steigenden Hypothekarzinsen und damit auch höheren Mieten führen. Die Initiative enthält gemäss Bührer so viele Pferdefüsse, dass sie als gefährliche Mogelpackung bezeichnet werden müsse.