Germann: «Diese Umsetzung ist ultralight»
Schaffhausen/Bern Am Tag nach dem Entscheid des Nationalrates, die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP mit einem «Inländervorrang light» umzusetzen, teilen sich die Reaktionen in Erleichterung und Ärger. Das zeigt sich auch bei Schaffhauser Parlamentariern: «Das ist eine gute Lösung. Die Wirtschaft wird nicht geschwächt, wir werden den Anliegen der Forschung gerecht», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Dass die SVP dem Nationalrat Verfassungsbruch vorwirft, relativiert sie: «Wir haben derzeit zwei widersprüchliche Volksentscheide: Die Masseneinwanderungs-Initiative ist nicht mit den bilateralen Verträgen, die ebenfalls vom Volk mehrfach bejaht wurden, zu vereinbaren.» Die eine oder andere Seite müsse in der jetzigen Situation verletzt werden: «Dieser Widerspruch lässt sich nur mit einer zweiten Abstimmung beheben, bei der wir den genauen Volkswillen erfragen», ist Munz überzeugt.
Dass die am Mittwoch beschlossene Variante aber äusserst handzahm ist, sieht auch die Hallauerin so. Sie könnte sich durchaus noch weitere Schritte vorstellen: «Ich denke etwa an die Fachkräfte-Initiative, mit der Bundesrat Schneider-Ammann seit Langem herumtrödelt.» Solle das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser genutzt werden, brauche es Investitionen in Aus- und Weiterbildung. «Oder wie sollen wir ein Spital betreiben, ohne ausländisches Personal? Wir müssen viel mehr Ärztinnen und Pflegende ausbilden.»
«Noch einige Zähne einbauen»
Ganz anders auf der Seite der SVP: «Diese Umsetzung ist ultralight, die Vorlage wurde bis zur Unkenntlichkeit verwässert, und sie zeugt von einer totalen Ängstlichkeit des Nationalrats», sagt Ständerat Hannes Germann. «Der Ständerat muss nun noch einige Zähne einbauen, damit die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative ihren Namen verdient.» Dabei beharre die SVP nicht auf einer buchstabengetreuen Umsetzung, so Germann. Aber die Variante «Inländervorrang light» sei nicht akzeptabel, zumindest die älteren Arbeitnehmenden müssten besser geschützt werden.
Im Ständerat wird die Diskussion in der Wintersession weitergeführt – und die Vorlage wohl verschärft. Germann stellt sich eine Umsetzung mit folgenden Elementen vor: «Man könnte zum Beispiel eine Schutzklausel mit Kontingenten an die Arbeitslosenquote koppeln. Oder sie in Jahren anwenden, wenn der Immigrationsdruck zu gross ist – zum Beispiel, wenn wir 40 000 Flüchtlinge aufnehmen würden.»