Nicht dem Sparhammer des Bundes zum Opfer fällt die Zollstelle Bargen. Der Ständerat hat sich überraschend deutlich für deren Erhalt ausgesprochen. Von Anna Kappeler Aufatmen in Schaffhausen: Gestern hat der Ständerat entschieden, dass die Zollstelle […]
Der Ständerat will darüber beraten, wo der Bund in den nächsten Jahren sparen soll. Er hat es am Mittwoch abgelehnt, das Stabilisierungsprogramm an den Bundesrat zurückzuweisen. Für eine Rückweisung plädierte die Ratslinke. Roberto Zanetti (SP/SO) […]
Der Ständerat stellt sich grossmehrheitlich hinter den Service-public-Bericht des Bundesrates zur SRG. Die privaten Verleger hätten in der Kommission einen schlechten Eindruck hinterlassen. Von Jan Flückiger Der Bericht des Bundesrates zum audiovisuellen Service public war […]
Die Mediendiskussion uferte am Montag ziemlich aus – am Ende waren dennoch fast alle zufrieden. Von Antonio Fumagalli Vor zwei Jahren beauftragte die zuständige Kommission des Ständerats den Bundesrat, einen Bericht über die Service-Public-Leistungen der […]
Markenartikel sind in der Schweiz deutlich teurer als im Ausland. Eine Volksinitiative will dagegen vorgehen. Gegner orten einen ungebührlichen Staatseingriff. Von Roger Braun Bern Für den Ökonomen Silvio Borner ist die «Hochpreisinsel Schweiz» nichts anderes […]
Germann: «Diese Umsetzung ist ultralight» Schaffhausen/Bern Am Tag nach dem Entscheid des Nationalrates, die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP mit einem «Inländervorrang light» umzusetzen, teilen sich die Reaktionen in Erleichterung und Ärger. Das zeigt sich auch bei […]
Der Ständerat zeigt sich zufrieden mit dem Service-Public-Bericht des Bundesrates. Anders als die zuständige Nationalratskommission verlangt er keinen Zusatzbericht. (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 01:14) => Zum Bericht
Vor einem Monat tötete ein Erdbeben in Italien fast 300 Menschen. So eine Katastrophe könnte auch hier in der Schweiz passieren. Der besonders gefährdete Kanton Basel-Stadt wollte heute im Ständerat eine obligatorische Erdbeben-Versicherung gesetzlich verankern. […]
Der Bund will in den nächsten vier Jahren insgesamt elf Milliarden Franken in die internationale Zusammenarbeit stecken. Unter anderem in den Kampf gegen Armut und für Frieden. (Beitrag Hannes Germann ab Zeitpunkt 01:18) => Zum Bericht
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