Der Bundesrat sagt «Ja, aber» zum Rahmenabkommen. Obwohl das «Aber» gross ist, gibt er sich optimistisch, dass die EU einlenkt. Text Sven Altermatt, Maja Briner, Remo Hess BERN/BRÜSSEL. Zaudern, zögern, Zeit schinden. Mit diesen Attributen […]
BERN. Der Ständerat hat gestern die Jahresrechnung 2018 genehmigt. Der Bundeshaushalt schloss mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das Finanzdepartement erklärte das Ergebnis mit […]
Inhaberaktien sollen in Namenaktien umgewandelt werden müssen. Anders als der Nationalrat ist der Ständerat damit einverstanden. Auch er wich aber von den Vorschlägen des Bundesrats ab. Der Druck des «Global Forum» sorgte für grossen Unmut. […]
Der Ständerat lehnt eine rein staatliche Herausgabe des digitalen Passes ab – Gegner wollen eine Abstimmung darüber Details zum Artikel mit einem Klick auf nachfolgenden Link (es wird eine PDF-Datei geöffnet): =>Keine Angst vor einem Referendum […]
BERN/SCHAFFHAUSEN. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) stellt sich quer. Seit letztem Jahr verlangt die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in der auch er als Delegierter vertreten ist, dass das Einkommen offengelegt wird. Die Informationen sind […]
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