Die Anrufung der Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung sei das gute Recht der Schweiz und in den Freizügigkeitsabkommen ausgehandelt worden, sagen die einen. Es handle sich dabei um reine Symbolpolitik und sei im Hinblick auf […]
Beim traditionellen Sessionsapéro berichteten die Schaffhauser SVP-Parlamentarier über die wichtigsten Geschäfte und standen dem Publikum Rede und Antwort. Was machen die Parlamentarier eigentlich drei Wochen lang in Bern an der Session? Traditionellerweise geben die beiden […]
Nur die SP stimmte im Ständerat für die Initiative der Juso. Thomas Minder ist dagegen. Von Marina Widmer Bern Im Herbst wird das Volk über die 1:12-Initiative abstimmen können. Die Initiative der Juso verlangt, dass […]
Atomares Endlager Von sda/r Bern Der Ständerat hat gestern ein Vetorecht von Standortkantonen oder -regionen beim Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle mit 21 zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Kanton Nidwalden hatte dies in einer […]
Der Ständerat hat heute ein Vetorecht von Standortkantonen oder -regionen beim Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle mit 21 zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Kanton Nidwalden hatte dies in einer Standesinitiative gefordert. Das dortige Kantonsparlament […]
Umstrittene Entscheide sind bereits gefallen bei der IV-Revision, dem Ärztestopp, beim Gripen und beim elektronischen Abstimmungssystem. Agrarpolitik, Alkoholgesetz und Kartellrecht sind die drei grossen Brocken, die der Ständerat in der dritten Sessionswoche zu bewältigen hat. […]
Am UBS-Wirtschaftsforum von gestern Abend warnte Swiss-CEO Harry Hohmeister, eine zu starke politische Regulierung des Flughafens Zürich könnte die Swiss gefährden. Und UBS-Chefökonom Daniel Kalt gab den dringenden Rat, Staatsanleihen von Industrieländern als Geldanlage zu […]
Die kleine Kammer beharrt bei der IV-Revision auf Sparmassnahmen. Eine volle IV-Rente soll nur noch erhalten, wer zu mindestens 80 Prozent invalid ist. Heute gibt es eine volle Rente ab 70 Prozent Invalidität. Der Ständerat […]
Von Irene Harnischberg Der Ständerat hält bei der IV Revision 6b am Sparkurs fest. Auch CVP Politiker wie Urs Schwaller (FR) sprachen sich dafür aus. Eine volle IV Rente soll es künftig nur für jene […]
Bei der Revision der Invaliden-versicherung (IV) ist der Ständerat sparsamer als der Nationalrat. Er sieht vor, dass eine volle Rente künftig erst ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent entrichtet wird. Er setzt zudem auf eine […]
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