Hannes Germann zur Goldverteilung Nach jahrelangem Tauziehen sind die wichtigsten Weichen bei der Goldverteilung gestellt. Die Kantone erhalten zwei Drittel aus dem Erlös der nicht mehr benötigten Währungsreserven. Die ominösen 1300 Tonnen Gold sind übrigens […]
Ständerat: Rassismusartikel wird nicht revidiert bern – Der Ständerat sieht keine Veranlassung, den Rassismusartikel im Strafgesetzbuch zu revidieren. Er hat am Donnerstag eine Motion von Hannes Germann (SVP/SH) mit überwiegendem Mehr abgelehnt. Hannes Germann stört […]
Arbeitsgesetz Kommissionssprecher Hannes Germann erläutert die Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG), mit der Herabsetzung des Schutzalters von heute 20 auf neu 18 Jahre für Lehrlinge sowie für Arbeitnehmer ausserhalb einer beruflichen Ausbildung festgeschrieben werden soll. Das […]
Bundesgericht: Anwaltsmonopol Bern – Der Ständerat hat sich in einer kurzen Beratung der Haltung des Nationalrates angeschlossen und sich mit 20 zu 12 Stimmen einverstanden erklärt, dass das Anwaltsmonopol vor dem Bundesgericht weiterhin auf Zivil- […]
Nationalbankgold Der Ständerat beschäftigt sich am Mittwoch ein weiteres Mal mit dem Nationalbankgold. Es geht um die Verwendung des Bundesanteils an den überschüssigen Reserven der Nationalbank (SNB) im Wert von 7 Mrd. Fr. Im Rahmen […]
Von Norbert Neininger Endlich: Nach jahrelanger Auseinandersetzung anerkennt die Politik die Leistung der privaten Radio- und Fernsehstationen und honoriert deren Service régional mit einem – wenn auch bescheidenen – Anteil an den Empfangsgebühren. 55 Millionen […]
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