Die Ständeratsdebatte um die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU drehte sich weniger um den Inhalt als um die Verkoppelung der beiden Vorlagen. Und dies kam einigen SVP-Vertretern nicht ganz ungelegen, wie […]
Alle, die sich Wunder im Gesundheitswesen erhoffen, seien gewarnt: Der neue Gesundheitsartikel ist nicht das Ei des Kolumbus. In seinen Grundzügen nimmt er das auf, was die SVP in ihrer Gesundheits-Initiative gefordert hat. Allerdings geht […]
Weder Ständerat Peter Briner (FDP) noch Ständerat Hannes Germann (SVP) haben den Vorstoss des Wallisers Fournier gegen neue Strommasten unterzeichnet. Der Grund ist einfach: Fournier hat die Motion seinen beiden Schaffhauser Kollegen nicht zur Unterzeichnung […]
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