Der Bundesrat wollte dem Grundsatzpapier über die weltweite Migration übernächste Woche in Marokko zustimmen. Nachdem die Kritik hierzulande immer lauter wurde, hat der Ständerrat nun entschieden, dass das Parlament das letzte Wort haben soll. => […]
Hannes Germann (SVP/SH) forderte, dass der Migrationspakt nicht unterzeichnet wird. Obwohl er mit seiner Motion scheiterte, begrüsst er, dass das Parlament über das Abkommen entscheiden soll. Clarissa Rohrbach BERN. Skepsis und eine gute Portion Unmut […]
Der Ständerat hat entschieden, dass das Parlament über das Abkommen befinden soll. Clarissa Rohrbach BERN. «Ich habe ein gutes Resultat erzielt», sagt Ständerat Hannes Germann (SVP/SH). Gestern wurde in der kleinen Kammer seine Motion mit […]
UNO-Migrationspakt: Die Landesregierung legt den globalen Flüchtlingspakt auf Eis und will erst die Debatte im Parlament abwarten. Dort zeichnet sich ein erbitterter Streit um Kompetenzfragen in der Aussenpolitik ab. Details zum Artikel mit einem Klick auf […]
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