Ob Tierschutzanwälte schon bald in allen Kantonen tätig sein sollen, entscheiden die Stimmenden am 7. März. Im SN-Streitgespräch duellieren sich zu dieser Frage Heinz Lienhard, Präsident des Schweizer Tierschutzes (STS), und SVP-Ständerat Hannes Germann. Während […]
Thomas Minder, Vater der Abzocker-Initiative, und die SVP haben sich gefunden. Der SVP nützt der ungewöhnliche Deal. Und Minder scheint schlicht das Geld für die Kampagne zu fehlen. von Michael Brunner Es ist ein Paukenschlag: […]
Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann forderte gestern in der Aussenpolitischen Kommission Sanktionen gegen Deutschland. Konkret solle der nördliche Nachbar kein Geld mehr aus der Quellensteuer erhalten, die die Schweiz für ihn gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit […]
Die Ständeratskommission winkt die ersten neuen Doppelbesteuerungsabkommen nicht einfach durch. Zu gross ist das Misstrauen gegenüber Bundesrat Merz. von Michael Brunner Bundesrat Hans-Rudolf Merz stand im vergangenen Jahr fast permanent in der Kritik. Eines hatte […]
Die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland werden weitergeführt. von (sda/r.) Bundesrat Hans-Rudolf Merz machte gestern deutlich, dass der Bundesrat das Vorgehen Deutschlands missbilligt: «Der Bundesrat verurteilt Datendiebstahl aufs Schärfste.» Es handle sich […]
Fünf Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die Amtshilfe auch bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung zulassen,sind heute in der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerates traktandiert. Ständerat Hannes Germann fordert eine Rückweisung an den Bundesrat. Grund dafür: die Regelung des […]
Die SVP des Kantons Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst. von SVP Die Versammlung der SVP des Kantons Schaffhausen vom Donnerstagabend im Restaurant Altes Schützenhaus in Schaffhausen […]
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