Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann forderte gestern in der Aussenpolitischen Kommission Sanktionen gegen Deutschland.
Konkret solle der nördliche Nachbar kein Geld mehr aus der Quellensteuer erhalten, die die Schweiz für ihn gemäss dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU einziehe. Für Germann wäre dies ein durchaus wirksames Druckmittel, um Deutschland vom Kauf gestohlener Bankdaten abzuhalten:«Immerhin lieferten wir da bisher schon eine halbe Milliarde Franken ab.» Doch die Mehrheit der Kommission entschied anders. Sie lehnte es ab, Germanns Anliegen zu einer Kommissionsmotion zu machen.
Am Rande der Sitzung sprach sich Germann zudem sehr deutlich gegen weitere Zugeständnisse in Sachen Bankgeheimnis aus: «Ich verstehe das Geschwafel über den automatischen Informationsaustausch nicht.»