Nicht nur das Volk und die Kantone sollen gegen Beschlüsse des Bundes antreten können. Eine parlamentarische Initiative will das Gleiche für die Kommunen. VON BALZ BRUDER BERN Sollen Gemeinden das Referendum gegen Beschlüsse des Bundesparlaments ergreifen […]
Die Vollgeld-Initiative gehört in ein wissenschaftliches Seminar, aber nicht in die Bundesverfassung. Das denkt der Ständerat. Kein einziger Ständerat empfiehlt ein Ja zur Vorlage. Von Hansueli Schöchli Volksinitiativen haben meist sympathische Etiketten und kommen voller […]
Die Schaffhauser Parlamentarier haben Ideen, wie eine neue Altersreform aussehen könnte. Wie sehr es damit eilt, darüber herrscht Uneinigkeit. VON SIDONIA KÜPFER SCHAFFHAUSEN Die Reform der Altersvorsorge ist klar gescheitert – zum grossen Bedauern der Schaffhauser […]
Der neue Bundesrat heisst Ignazio Cassis. Nicht nur das Tessin freut sich – auch die SVP. Sie hofft auf einen Rechtsrutsch im Bundesrat. Von sda/r BERN 18 Jahre lang musste das Tessin warten, jetzt sitzt mit […]
Nationales Gemeindereferendum stösst bei Staatsrechtlern auf Skepsis. Mit einem Gemeindereferendum auf Bundesebene wollen Städte und Gemeinden verhindern, dass der Bund ihre Autonomie zunehmend untergräbt. Mehr Details erfahren Sie mit einem Klick auf den nachfolgenden Link (es wird eine PDF-Datei geöffnet) […]
Von Übergängen und Überprivilegien Eine Mammutvorlage ist die Altersvorsorge 2020, über die am 24. September abgestimmt wird. Im Streitgespräch kämpfen die Schaffhauser Parlamentarier – SP-Nationalrätin Martina Munz und SVP-Ständerat Hannes Germann – mit harten Bandagen […]
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