Nationalbankgold
Der Ständerat beschäftigt sich am Mittwoch ein weiteres Mal mit dem Nationalbankgold. Es geht um die Verwendung des Bundesanteils an den überschüssigen Reserven der Nationalbank (SNB) im Wert von 7 Mrd. Fr. Im Rahmen eines Gegenvorschlags zu der vom Ständerat bereits zur Ablehnung empfohlenen Volksinitiative zur Umverteilung der ordentlichen Nationalbankgewinne zugunsten der AHV (Kosa-Initiative) schlägt die vorberatende Kommission vor, die Mittel für den Abbau der Schulden bei der Invalidenversicherung (IV) zu verwenden, wie Eugen David (St. Gallen, CVP) für die Kommission darlegt. Das Geld soll zu diesem Zweck dem AHV-Fonds gutgeschrieben werden, wobei für die IV gleichzeitig ein eigener Fonds geschaffen würde, der so ohne Schulden starten könnte. Bedingung ist allerdings, dass zuvor die IV-Rechnung positiv abschliesst und sich eine nachhaltige Konsolidierung abzeichnet. Ein Gegenvorschlag, der die Finanzierung der Sozialwerke mit den Gewinnen der Nationalbank vorsieht, wie der Nationalrat vorschlägt, ist abzulehnen.
[…] Hannes Germann anerkannt, dass der Vorschlag dazu zwingt, die IV-Sanierung anzugehen. Doch ein Abbau der Bundesschulden mit den Mitteln käme der ganzen Bevölkerung und auch künftigen Generationen zugute, weil sich dadurch der finanz-politische Handlungsspielraum vergrössern würde. […]
Der Rat tritt mit 32 zu 11 Stimmen auf die Vorlage ein. Es folgt die Detailberatung.
Eugen David erläutert für die Kommission noch einmal die Funktionsweise des Vorschlages: Entlastung des AHV-Fonds von der IV-Schuld im Falle einer ausgegelichenen IV-Betriebsrechnung, Schaffung eines selbständigen IV-Fonds.