Atomares Endlager
Von sda/r
Bern Der Ständerat hat gestern ein Vetorecht von Standortkantonen oder -regionen beim Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle mit 21 zu 16 Stimmen abgelehnt. Der Kanton Nidwalden hatte dies in einer Standesinitiative gefordert. Das dortige Kantonsparlament wollte mit dem Vorstoss das bis 2003 geltende Recht wieder ins Kernenergiegesetz einführen. Der Nidwaldner Wellenberg gilt als möglicher Standort für ein geologisches Tiefenlager. Die Kantonsbevölkerung hatte sich in mehreren Abstimmungen gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.
Die Mehrheit im Ständerat argumentierte damit, dass die Atomenergie und damit die Abfallbeseitigung Bundessache sei. Die Sicherheit müsse den Ausschlag für die Standortwahl geben. Mit einem Vetorecht sei ein derartiges Lager nie zu bauen. Die Mitsprache- und Rekursrechte beim Sachplan Tiefenlager seien äusserst gut ausgebaut, sagte Pankraz Freitag (FDP/GL), der auch Verwaltungsratspräsident der mit der Endlagerung beauftragten Nagra ist. Eine Minderheit machte geltend, ohne die Zustimmung der lokalen Bevölkerung sei ein Endlager sowieso nicht realisierbar. Hannes Germann (SVP/SH) verwies darauf, dass der Widerstand gegen ein Tiefenlager in der Schaffhauser Verfassung niedergelegt sei. Und diese Kantonsverfassung sei vom eidgenössischen Parlament garantiert worden. Die Standesinitiative geht nun an den Nationalrat. Eine Motion des Schaffhauser Nationalrats Hans-Jürg Fehr (SP), die ebenfalls ein Vetorecht für die Standortregionen wollte, war im letzten September chancenlos. Eine Schaffhauser Standesinitiative mit derselben Forderung ist noch hängig.