Der Präsident der EU/Efta-Delegation will Zusatzdeklarationen beim Rahmenabkommen. Delegationsmitglied und Ständerat Hannes Germann aus Schaffhausen befürwortet das grundsätzlich, bleibt aber skeptisch.
Anna Kappeler
BERN. Gestern wurden neue Ideen zum institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU bekannt. Dieses befindet sich aktuell in der Konsultation und ist innenpolitisch höchst umstritten. Eine Efta/EU-Delegation aus National- und Ständeräten hat sich bereits zum wiederholten Mal mit EU-Parlamentariern dazu ausgetauscht. Deren Delegationspräsident, Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), will nun, dass der Bundesrat der EU eine «grundsätzlich zustimmende Antwort» zum InstA zukommen lässt. Das teilte Portmann in einem Schreiben mit. Die Idee: Mit einer einseitigen Erklärung soll der Bundesrat darin Zusatzdeklarationen zu den Unionsbürgerrichtlinien und zum Lohnschutz festhalten.
Die Schweizer Delegation sprach gestern zudem mit Jørn Dohrmann, dem Präsidenten der Delegation der EU für die Beziehungen zur Schweiz. Dieser will nun die Schweizer Bedenken ins EU-Parlament tragen, wie Dohrmann vor den Medien in Bern sagte. Der Austausch mit den Schweizern sei erfolgreich gewesen, inhaltlich sagte der Däne allerdings nichts weiter.
Keine Konzessionen
Für gelungen hält die Gespräche auch der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP), ebenfalls Mitglied der Efta/EU-Delegation. «Es war ein wertvoller Austausch. Über das InstA mit dem Vertreter der gewählten EU-Parlamentarier zu diskutieren, ist wichtig», sagt er. Die Delegation selber formuliert zwar keine Anträge, will nun aber die Aussenpolitische Kommission (APK) über die Diskussion informieren. Delegationspräsident Portmann legt der APK dazu in ihrer nächsten Sitzung vom 11. Februar ein Arbeitspapier «zu möglichen Präzisierungen innerhalb einer Zusatzdeklaration» vor. Konkret schlägt Portmann vor, dass die Unionsbürgerschaft «wie bis anhin nicht als Weiterentwicklung des Freizügigkeitsabkommens» gelten soll. Bei den Lohnschutzmassnahmen schwebt Portmann vor, dass die Schweiz weitere Schutzmassnahmen ergreifen könnte. Der Sonderstatus der Schweiz sei im EU-Parlament «nicht unumstritten», laut Portmann zeigen die Vertreter des EU-Parlaments für den Wunsch der Schweiz nach Präzisierungen jedoch Verständnis. Portmann fordert den Bundesrat deshalb auf, diese Gelegenheit zu nutzen und «unverzüglich klärende Gespräche mit der EU aufzunehmen», wie es in seinem Antrag heisst.
Germann: «Skeptisch bis ablehnend»
Auch Mitglied Germann findet Portmanns Versuch, «Verbesserungen des Vertrages vorzunehmen, richtig». Er sagt: «Dass die bürokratische EU-Kommission betont, es werde nicht mehr verhandelt, ist es eine Sache.» Höre man dem Dänen Jorn Dohrmann zu, klinge es wesentlich pragmatischer. Deshalb: «Wir werden sehen.» Germanns Instinkt sage ihm, dass es beim Rahmenabkommen für den Marktzugang cleverer sei, ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen, sodass es vielleicht doch noch halbwegs mehrheitsfähig werde. «Je weniger schlecht das Abkommen, desto besser.» Das sei seine pragmatische Art der Schadensbegrenzung. «Trotzdem: Ich persönlich bleibe skeptisch bis ablehnend, wie auch die SVP und bisher die SP.» Die Problematik der fremden Richter bliebe ja auch mit diesen Zusatzdeklarationen bestehen. «Das einseitige Diktat ist schlecht, der Preis dafür zu hoch», sagt Germann.
Erklärt sich die EU für dieses Vorgehen der Schweiz bereit, soll der Bundesrat laut Portmann eine Paraphierung in Aussicht stellen.
«Je weniger schlecht das Abkommen, desto besser. Das ist meine pragmatische Art der Schadensbegrenzung.» Hannes Germann Ständerat (SVP/SH)