Die Schaffhauser National- und Ständeräte haben die gestrigen Abstimmungsresultate unterschiedlich aufgenommen. Das Ja zur Komplementärmedizin überrascht niemanden.
von A. Schumacher
Er hätte es begrüsst, wenn die Einführung von biometrischen Pässen auf freiwilliger Basis vonstatten gegangen wäre, sagte SVP-Ständerat Hannes Germann auf Anfrage. Er hofft, dass die Behörden bei der Umsetzung der Vorlage eine möglichst bürgernahe, unbürokratische Lösung auf kantonaler Ebene finden. Ein besonderes Augenmerk gelte insbesondere der Datensicherheit. «Den Anliegen des Volkes muss die Politik nun auch Rechnung tragen.»
Verbindliche Standards festlegen
Zufrieden ist Germann mit dem Ja zur Komplementärmedizin. «Ich freue mich, dass die komplementären Methoden damit ihre gerechtfertigte Anerkennung finden.» Dadurch werde die Sicherheit für die Bürger erhöht. «Indem man die Methoden in die Grundversicherung aufnimmt, werden gleichzeitig verbindliche Qualitätsstandards festgelegt. Für die Patienten bedeutet das einen gewissen Schutz, weil sinnvolle Behandlungsmethoden gegenüber zwielichtigen Angeboten abgegrenzt werden.» Die nun anstehenden Beratungen im Parlament würden nicht einfach, doch er sei zuversichtlich, dass man innert nützlicher Frist zu einer Lösung komme. «Es geht darum, zu unterscheiden, was in die Grundversicherung gehört und welche Leistungen jeder Bürger auch über eine Zusatzversicherung abdecken kann.» FDP-Ständerat Peter Briner hatte sich im Vorfeld des Abstimmungssonntags für ein Ja zu den biometrischen Pässen eingesetzt. Entsprechend erleichtert nahm er am Nachmittag das Endresultat zur Kenntnis. Die Deutlichkeit, mit welcher der Grenzkanton Schaffhausen die Vorlage abgelehnt hat, irritiert den 65-Jährigen. «Das ist für mich schleierhaft. Jeder gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereich, der international verbunden ist, hätte die Nachteile eines Neins schnell zu spüren bekommen. Aber offenbar wähnt sich der Kan- ton Schaffhausen in einer ländlichen Idylle.»
Verteilkampf beginnt erst jetzt
Weniger überrascht zeigte sich Briner darüber, dass sich eine deutliche Mehrheit der Stimmbürger für die Besserstellung der Komplementärmedizin ausgesprochen hat. Prinzipiell sei das eine gute Sache, so Briner. Doch müsse man angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen aufpassen. «Bei der Umsetzung des Verfassungsartikels wird es darum gehen müssen, die Kriterien Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit effektiv anzuwenden.» Er sei zwar kein Gegner der Komplementärmedizin, sagt SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Trotzdem bedauert er, dass deren Methoden neu in der Verfassung stehen, da dies der falsche Weg sei. «Leider hatte niemand den Mumm, beherzt gegen die Vorlage anzutreten und sich damit dem Vorwurf auszusetzen, die Schul- gegen die Komplementärmedizin ausspielen zu wollen.» Mit dem gestrigen Ja werde das Thema nicht zu den Akten gelegt. «Die Vorlage ist sehr schwammig formuliert. Der eigentliche Verteilkampf im Parlament kommt erst noch.» Thomas Hurter ist überzeugt, dass das gestrige Ja zur Komplementärmedizin zu weiteren Mehrkosten im Gesundheitswesen führen wird. Nicht überrascht, aber erleichtert äusserte sich Hurter zum Resultat bezüglich der biometrischen Pässe. «Die Mehrheit der Stimmbürger hat die Sicherheit des Passes, die Reisefreiheit und die drohenden wirtschaftlichen Nachteile für den Tourismus höher gewichtet als die Bedenken der Datenschützer, die in den letzten Wochen sehr prominent in den Medien präsent waren.» Für letztere findet Hurter deutliche Worte: «Als die Vorlage ausgearbeitet worden ist, haben sich die Datenschützer nicht dermassen kritisch geäussert wie im Abstimmungskampf. Diese Herren sollten ihr Vorgehen ernsthaft überdenken, zumal sie ihren Lohn vom Staat beziehen.» SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr war gestern abend für eine Stellungnahme zu den Abstimmungsergebnissen nicht erreichbar.