Am Montag beginnt die Herbstsession der eidgenössischen Räte. Politische Herbststürme – oder eher eine ruhige Session? So oder so, ich freue mich auf die Schlussphase meines Präsidialjahres und Besuche aus der Heimat.
Von Hannes Germann
Die Kommissionen haben in den letzten Wochen auf Hochtouren gearbeitet. Gleichwohl ist es ihnen nicht gelungen, alle Geschäfte für die Herbstsession zur Verhandlungsreife zu bringen. Unter anderem ist der Vorstoss betreffend die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (Motion Leo Müller) abtraktandiert worden. Noch hat die vorberatende Wirtschaftskommission das Ei des Kolumbus nicht gefunden. Gleiches gilt für die Vorlage des Bundesrates zum Erwerb von Grundstücken durch Ausländer, bei der sich der Rat bereits seit einigen Jahren im Kreis dreht. Dafür haben es die Volksini- tiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» respektive der indirekte Gegenvorschlag gerade noch durch die Kommissionsmühle geschafft. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie beantragt dem Ständerat, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» einzutreten. Die Mehrheit (8 zu 5 Stimmen) sieht keinen Bedarf für neue Gesetze und will verhindern, dass neue Vorschriften die Wirtschaftsfreiheit unnötig einschränken, die Schweiz einen Alleingang bei Umweltvorschriften macht und unverhältnismässige Kosten in Unternehmen anfallen. Vielmehr soll weiterhin auf freiwillige Massnahmen von Branchen und Unternehmen gesetzt werden.
Eine Minderheit verlangt, auf den Gegenentwurf einzutreten. Noch wesentlich weiter als der Gegenvorschlag gehen die Forderungen der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft», die allerdings kaum Chancen haben dürfte. Gespannt sein darf man dagegen auf das Schicksal des indirekten Gegenvorschlages. Meine persönliche Prioritätensetzung liegt aber in diesem Jahr weniger auf den inhaltlichen Details der Sachgeschäfte. Sie ist eher geprägt durch die Aufgaben des Ratspräsidenten. Nach der ausgesprochen erfolgreichen Delegationsreise nach China ist der Alltag wieder eingekehrt. Viele offizielle Besuche und Reden landauf, landab. Doch auch die Vorbereitung der Herbstsession nahm einen beträchtlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch. Sie ist mit viel Planungs- und Detailarbeit verbunden, bei der ich auf motivierte Bürokollegen und die Ratssekretärin zählen darf. Zudem verfügt man als Präsident über einen leistungsfähigen Mitarbeiterstab. Beides ist wichtig: Denn die Weichenstellung für eine erfolgreiche Session erfolgt in deren Vorfeld. Neben der klassischen Präsidialarbeit sind es die zahlreichen Repräsentationspflichten, die den Politalltag bereichern. Einer der Höhepunkte war der Besuch des Schaffhauser Regierungsrates im Bundeshaus – sowie unsere Bürositzung in Schaffhausen (vgl. SN vom 13. 8. und 22. 8.). Ohnehin bereiten mir die sogenannten Repräsentationspflichten grosse Freude, so wie letzte Woche beim Empfang des WEF-Gründers Klaus Schwab im Ständeratsbüro oder beim Treffen mit der neuen US-Botschafterin in Zürich, beim spontanen Besuch von Botschafter David Vogelsanger (1.-August-Redner in Beggingen) oder bei den Besuchen ausländischer Delegationen im Bundeshaus. Eine besonders grosse Freude ist es jedoch, Besuch aus dem Kanton Schaffhausen zu empfangen, sei es die Pädagogische Hochschule (phsh), sei es ein Verband oder seien es Private. Gestern durfte ich nach der Kantons- nun auch meine «Gemeinderegierung», das heisst den Gemeinderat aus Thayngen, im Bundeshaus willkommen heissen. Die Delegation um Gemeindepräsident Philippe Brühlmann und Einwohnerratspräsident Renato Sala nutzte den Abstecher nach Bern nicht nur für eine Führung im Bundeshaus, sondern vor allem auch für einen gemeinsamen Gedankenaustausch – für uns alle eine echte Bereicherung. In diesem Sinne freue ich mich nicht nur auf die letzte volle Session als Ständeratspräsident, sondern auch auf die weiteren Besuche im Bundeshaus. Und das sind in den nächsten drei Wochen ausgesprochen viele. Damit allerdings die Relationen gewahrt bleiben: Die Behandlung der über hundert Ratsgeschäfte bleibt das Kerngeschäft der Rats- und Präsidialtätigkeit …
Hannes Germann (SH, SVP) ist Präsident des Ständerates im Jahr 2013/14