Themen, die sich von A bis Z durchgezogen haben, sind die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sowie die Energiedebatten.
Von Hannes Germann*
Der Grund für die PUK ist klar: Es gibt zu viele Unklarheiten im Zusammenhang mit dem per Notrecht durchgesetzten Deal der CS-Übernahme durch die UBS. Welche Rolle haben Bundesrat und Verwaltung und die Schweizerische Nationalbank SNB gespielt? Hat die Finanzmarktaufsicht ihre Aufsichtspflichten ausreichend wahrgenommen? Und vor allem: Warum hat die Too-big-toFail-Gesetzgebung (TBTF) so kläglich versagt? Und das ausgerechnet in dem Fall, für den sie nach der damaligen UBS-Rettung gemacht worden ist?
Fragen über Fragen, die im Untersuchungsauftrag gestellt werden und auf die nun die gestern gewählte PUK Antworten liefern soll. Denn nur wenn das Parlament die Gründe für das Versagen der TBTF-Regelungen kennt, können auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Gesetzgeberischer Aktivismus wäre darum fehl am Platz. Folgerichtig haben wir im Ständerat denn auch alle eingereichten Vorstösse – von Boni-Verbot bis zur Stärkung der Finma – zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen.
Doch der Reihe nach. Dass eine PUK eingesetzt werden muss, war weitestgehend unbestritten. Im Ständerat hatten wir zwar einen Einzelantrag auf Ablehnung, der indes chancenlos blieb. Nach anfänglichem Gerangel um einen möglichen Einsitz in der PUK haben sich die Reihen der Papabili dann aber nach und nach gelichtet. Zu gross war der Respekt vor den angedrohten, bis zu 30 Zusatzsitzungen pro Jahr. Und vielleicht davor, den überhöhten Erwartungen am Ende nicht gerecht zu werden. Oder auch weil man sich – wie in meinem Fall – statt sich in Vergangenheitsbewältigung zu üben, doch lieber konstruktiv nach vorn konzentriert.
Gleichwohl ist die PUK nach meiner Einschätzung insgesamt stark besetzt. Mit Ständerätin Isabelle Chassot ist eine integre Persönlichkeit zur Präsidentin gewählt worden. Sie ist perfekt bilingue, war Staatsrätin und EDK-Präsidentin, hat ein Bundesamt geführt und kennt somit das Zusammenspiel der Institutionen bestens. Verschiedene PUK-Mitglieder bringen das notwendige Banken-Know-how ein, andere verfügen über breite Erfahrung aus der Geschäftsprüfungs- oder Finanzkommission. Das ist doch erst mal ein vielversprechender Start. Bonne chance!
Viel Raum haben auch die Energie- und Umweltthemen eingenommen. Beim sogenannten Mantelerlass ist es darum gegangen, die Gesetzgebung für die schweizerische Energiepolitik auf eine mögliche CO2 -freie Zukunft auszurichten. Der Solarexpress wird begleitet von düsteren Wolken, die ihn bremsen. Man hat wohl zu spät bemerkt, dass Strom aus den Bergen auch zu den Verbrauchern gelangen sollte. Dafür braucht es leistungsfähige Leitungen ins Tal, in die Zentren. Der Windexpress ist ohnehin nicht allzu dynamisch unterwegs.
Wichtiger ist hier, dass die Bevölkerung der direkt betroffenen Gemeinden für Grossprojekte auf ihrem Gebiet mitbestimmen können – ja müssen. Bleiben noch die Wasserkraft, die mehr als die Hälfte unserer heute CO2-freien elektrischen Energie beisteuert – und die Kernkraft, die nach wie vor bedeutend ist. Mit deren Wegfall wäre die Schweiz definitiv im (Winter-) Dilemma. Darum müssen wir voll und ganz auf Innovation setzen statt auf teure Bevormundung. Wir brauchen einen Durchbruch beim Wasserstoff und hoffen auf eine neue Generation von Kernkraftwerken und Plus-EnergieHäuser als Standard für Neubauten. Sonst erleben wir ein Energie-Waterloo wie Nachbar Deutschland, das intakte Kernkraftwerke abschaltet – dafür auf eigene Kohle setzt und zusätzliche aus Übersee herbeischifft.
Wie gut, dass sich im Bundesparlament langsam, aber sicher eine Mehrheit findet, die weiss, dass der Strom nicht nur sauber sein, sondern auch bezahlbar bleiben muss. Denn mit der Teuerung und dem neuerlichen Prämienschub bei den Krankenkassen wird das Portemonnaie der einfachen Bevölkerung bereits heute überstrapaziert.
* Hannes Germann (SVP) ist Ständerat des Kantons Schaffhausen