Das Ja zur befristeten Zusatzfinanzierung der IV wird mit Erleichterung zur Kenntnis genommen.
von as
Die Schaffhauser Vertreter in den eidgenössischen Räten zeigten sich über die Ergebnisse der beiden Volksabstimmungen nicht überrascht. SVP-Nationalrat Thomas Hurter bedauerte das Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung, strich aber gleichzeitig den Achtungserfolg für die SVP hervor: «Die Abstimmung ging so knapp aus, dass man von einem Zufallsresultat sprechen muss.» Das Volk habe verstanden, dass man die IV auf der Ausgabenseite sanieren muss, sagte Hurter auf Anfrage. Die Finanzierung des neuen IV-Fonds aus Mitteln der AHV sowie die Steuererhöhung mitten in einer Wirtschaftskrise seien in elf Ständen nicht goutiert worden. Dass die Allgemeine Volksinitiative abgeschafft worden ist, begrüsst Hurter. Das Resultat sei auch in dieser Deutlichkeit zu erwarten gewesen. Auch wenn der Form nach ein Volksrecht aus der Verfassung gestrichen worden ist, könne man nicht von einem Verlust sprechen.
Er sei erleichtert über das Ja zur IV-Zusatzfinanzierung, sagte FDP-Ständerat Peter Briner. «Für mich ist die Zustimmung zur befristeten Mehrwertsteuererhöhung ein wichtiger Schritt zur Sicherung der AHV sowie der IV. So gesehen war der Abstimmungssonntag ein guter Tag für die Sozialwerke.» Selbstkritisch kommentiert Briner das Verdikt zur allgemeinen Volksinitiative. «Vor einigen Jahren haben das Parlament und das Stimmvolk mit einer gewissen Euphorie ein neues Volksrecht einführen wollen. Dabei hätte man schon damals sehen können, dass die Vorlage nur schwer umsetzbar ist. Volksrechte müssen einfach sein, daher ist die Abschaffung richtig.» SVP-Ständerat Hannes Germann wertet das Ja zur befristeten IV-Zusatzfinanzierung nicht als Niederlage. Wichtiger sei, was bei der 6. IV-Revision herauskomme. «Das Verdikt zur Zusatzfinanzierung ist ein klares Indiz, dass die Sozialwerke den Bürgern am Herzen liegen. Und das ist doch beruhigend.» Erleichtert äusserte sich Germann zur Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative. Für die direkte Demokratie sei dies kein wirklicher Verlust. «Stattdessen ist ein Kapitel abgeschlossen worden, das für den Bundesrat und das Parlament kein Ruhmesblatt darstellte.» SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr sagte, er sei «gottenfroh» über das Ja zur Zusatzfinanzierung. «Damit ist ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zur IV-Sanierung getan.» Mit der Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative sei ein Fehler aus der Vergangenheit beseitigt worden, so Fehr. Niemand habe die Stossrichtung der Initiative verstanden. Fehr findet, dass nun ein wirksames Instrument als Ersatz für die allgemeine Volksinitiative geschaffen werden müsse. «Was es in der Schweiz tatsächlich braucht, ist eine Gesetzesinitiative.» Es habe immer wieder Versuche gegeben, ein solches Instrument zu schaffen, sagte Fehr. «Das heutige System, das jede erfolgreiche Volksinitiative gleich auf Verfassungsstufe hebt, ist untauglich.» Auf Gesetzesstufe wären solche Anliegen hingegen richtig aufgehoben, und der Charakter der Verfassung als Grundgesetz wäre besser gewahrt als heute.