Das dritte Konjunkturpaket des Bundes kommt auf den Tisch der parlamentarischen Einigungskonferenz. National- und Ständerat haben sich auch im dritten Anlauf nicht einigen können und ohne Kompromissbereitschaft an ihren Positionen festgehalten. Die Sitzung der Einigungskonferenz findet am Donnerstagmorgen statt.
von ap
Umstritten sind nach wie vor die vorgeschlagenen Finanzhilfen für eine befristete Anstellung von rund 8.000 Langzeitarbeitslosen in Non-Profit-Organisationen, die Bundessubventionen an Weiterbildungskurse für stellenlose Lehrabgänger und ein Zustupf aus der Bundeskasse für Weiterbildungsangebote während einer konjunkturbedingte Kurzarbeit in einem Unternehmen. In allen drei Punkten zeigte sich der Nationalrat auch am Mittwoch nicht bereit, die Ausgabenbremse zur Bereitstellung dieser Gelder im Umfang von insgesamt rund 250 Millionen Franken zu lösen.
SVP und FDP bekräftigten noch einmal ihre Meinung, dass mit den vorgeschlagenen Stützungsmassnahmen keine nachhaltige Entspannung auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könne und die beantragten Finanzhilfen aus der Bundeskasse deshalb nichts als «verschleudertes Geld» seien. Im linksgrünen Spektrum und bei der CVP verteidigte man demgegenüber die vorgeschlagenen Projekte erneut als «wirksame Überbrückungsmassnahmen» im Kampf gegen die zunehmende Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Ob die Einigungskonferenz am Donnerstag noch einen Kompromiss findet und damit das Paket in letzter Minute doch noch retten kann, blieb vorerst offen.
Im Nationalrat gab es auch am Mittwoch keine konkreten Anzeichen für Kompromissbereitschaft, im Ständerat wurden nur vage Andeutungen gemacht. Ein nochmaliger Antrag von Ständerat Hannes Germann (Schaffhausen, svp.), zumindest die umstrittene Finanzhilfe für befristete Anstellungen von Langzeitarbeitslosen bei Non-Profit-Organisationen zu streichen und damit dem Nationalrat eine Brücke zum Einlenken zu bauen, wurde vom «Stöckli» mit 29 gegen elf Stimmen abgelehnt.