Ständerat geht keine neuen Kompromisse mehr ein.
von ap
Das Seilziehen um das dritte Konjunkturpaket des Bundes gerät in die Schlussphase. Der Ständerat hat am Mittwoch an seinen Positionen festgehalten und ist sowohl bei den Massnahmen gegen die Jugend- wie auch gegen die Langzeitarbeitslosigkeit keine neuen Kompromisse mehr eingegangen. Ein nochmaliger Antrag von Hannes Germann (Schaffhausen,/svp.), die umstrittene Finanzhilfe für befristete Anstellungen von Langzeitarbeitslosen bei Non-Profit-Organisationen zu streichen und damit dem Nationalrat eine Brücke zum Einlenken zu bauen, wurde mit 29 gegen elf Stimmen abgelehnt.
Damit verbleiben vor der dritten und letzten Beratung des Konjunkturpakets in der Grossen Kammer am Mittwochnachmittag nach wie vor drei Differenzen zwischen den beiden Kammern mit einem Kostenumfang von rund 250 Millionen Franken. Sollte der Nationalrat diesen Betrag – wie bisher – nach wie vor nicht freigeben, so kommt das Geschäft am Donnerstag in die Einigungskonferenz. Hier soll dann ein letzter Versuch unternommen werden, einen tragfähigen Kompromiss zu finden und das Geschäft für die Schlussabstimmung am Freitag doch noch auf eine erfolgversprechende Basis zu stellen.