Die Schaffhauser Vertreter in den eidgenössischen Räten haben die Resultate der Abstimmungen so erwartet.
von Patrick Steinemann
Die drei bürgerlichen Parlamentarier zeigten sich gestern erleichtert, dass die AHV-Initiative deutlich abgelehnt wurde. Die Flexibilisierung beim Rentenalter sei zwar ein berechtigtes Anliegen, sagte SVP-Ständerat Hannes Germann. Die Finanzierung der Vorlage wäre aber nicht möglich gewesen. «Die Volksinitiative stand gegen den Trend einer immer höheren Lebenserwartung», hielt SVP-Nationalrat Thomas Hurter fest. Und FDP-Ständerat Peter Briner attestierte dem Stimmvolk eine hohe Reife, dass es sich von der Vorlage nicht hatte verführen lassen. Anders sieht dies natürlich der Schaffhauser SP-Vertreter im Nationalrat, Hans-Jürg Fehr, der sich für das Begehren eingesetzt hatte: Er zeigte sich enttäuscht, dass die AHV-Initiative abgelehnt wurde. Einen Lichtblick sah er immerhin darin, dass sich auch die Gegner der Initiative grundsätzlich für eine Flexibilisierung beim Rentenalter aussprechen. Fehr will diese Politiker nun beim Wort nehmen und sich im Rahmen der 11. AHV-Revision für dieses Anliegen einsetzen.
Bei der Initiative zum Verbandsbeschwerderecht präsentiert sich die Situation etwas anders: Nationalrat Hurter bedauert die Ablehnung, die anderen drei Parlamentarier freuen sich über das Resultat. Besonders störte Hurter, dass die Umweltverbände offenbar mit ihrem Argument der «Abschaffung» des Verbandsbeschwerderechtes punkten konnten, ein Argument, «das so ganz klar nicht stimmt». Denn, so Hurter, Beschwerden wären auch bei einer Annahme der Initiative weiter möglich gewesen. Ständerat Germann verwies hingegen auf die bereits erfolgten Anpassungen des Verbandsbeschwerderechtes durch das Parlament, welche Missbräuche ausschliessen sollen. «Insgesamt handhaben die Verbände das Instrument vernünftig», sagte Germann, auch mit Anspielung auf die weitgehend unproblematischen Verhältnisse in Schaffhausen. Nicht überrascht waren die Schaffhauser Politiker vom Resultat bei beiden Drogenvorlagen. «Was sich bewährt hat, wurde auch vom Volk anerkannt», sagte Nationalrat Fehr zur Annahme des Betäubungsmittelgesetzes. «Das Ja bestätigt den pragmatischen Weg, der hinter der Vorlage steht», sagte Germann. Etwas anders sieht dies Hurter. Für ihn ist die Ausweitung der Drogenabgabe eine Milderung der Situation und damit der falsche Weg. Froh ist Hurter hingegen über das Nein zur Hanf-Initiative. Für ihn ist Cannabis eine extrem gesundheitsschädigende Einstiegsdroge und eine Hanflegalisierung deshalb falsch. Dass das Begehren beim Volk keine Chance hat, hatte auch SP-Vertreter Fehr erwartet: «Die Hanf-Initiative war das Bauernopfer.» Dadurch, dass der umstrittenste Teil aus dem Betäubungsmittelgesetz herausgelöst worden sei, habe man dem Volk die Möglichkeit gegeben, diesen Teil abzulehnen bei gleichzeitiger Annahme des Gesetzes. Auch das Resultat bei der letzten Vorlage, der Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern», ist für die Schaffhauser Standesvertreter in Bern verständlich. «Wenn emotionale Argumente gegen sachliche stehen, gewinnen die Emotionen», sagte Ständerat Briner. Nationalrat Hurter findet es richtig, dass der Schutz der Opfer künftig höher gewichtet werde als der Schutz der Täter. Denn Opfer brauchten vielfach länger Zeit, um Erlittenes zu verarbeiten und dann an die Öffentlichkeit – sprich: vor Gericht – zu treten. Das Signal – Täter härter anzupacken – ist auch für Germann richtig. Schwierigkeiten sieht er hingegen – wie auch Briner und Fehr – bei der Umsetzung der Vorlage. Einerseits weil die Situation für die Gerichte erschwert werde, andererseits weil das Völkerrecht dem Begehren entgegenstehe.