Schaffhauser Nachrichten: Ständeräte blickten über die Grenze

Zwei Tage lang diskutierten die Aussenpolitiker des Ständerates in Schaffhausen: über die Uno, die Türkei – und Büsingen.

Von Patrick Steinemann

Schaffhausen -«Es ist schon nicht gerade üblich, dass drei Bundesräte innert zweier Tage nach Schaffhausen kommen.» Ständerat Peter Briner (FDP) stapelte fast etwas tief, als er gestern vor den Medien über die zweitägige Arbeitssitzung der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats in Schaffhausen berichtete. Schliesslich war es der Schaffhauser Briner selbst, der die drei Regierungsmitglieder Christoph Blocher, Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss als Gäste und Berichterstatter an den Rhein gelotst hatte: Als abtretender Präsident der APK konnte Briner den Sitzungsort bestimmen – Schaffhausen war da gesetzt (siehe auch SN von gestern).
Thematisch hing der Besuch der Bundesratsmitglieder mit den Sitzungsthemen der APK zusammen. So stellte etwa Aussenministerin Calmy-Rey der Kommission den bundesrätlichen Bericht über die Mitwirkung der Schweiz bei der Uno vor. Nach rund einem Jahr Vollmitgliedschaft ziehen Regierung und APK ein positives Fazit: «Wir haben den Eindruck, dass das Engagement der Schweiz wertvoll und erfolgreich ist», sagte Briner, «man kann sagen: Die Schweiz wird gehört.» So hätten etwa die Ideen der Schweiz beim geplanten Uno-Menschenrechtsrat gute Chancen durchzukommen. Gesprochen wurde in der APK auch über den Stand bei den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen. Briners Fazit: «Bei den ehrgeizigen Vorgaben ist man offenbar auf Kurs.»

Türkei: «Nichts dramatisieren»
Zur Sprache kamen in der APK-Sitzung auch nochmals das sensible Thema der Beziehungen Schweiz-Türkei und der vorerst aufgeschobene Besuch von Wirtschaftsminister Joseph Deiss in Ankara. Laut Briner gibt es aber keinen Grund, das Thema auf die Tagesordnung des Ständerates zu setzen: «Der Bundesrat ist der Meinung, dass man hier nichts dramatisieren sollte, und dem schliessen wir uns an.» – «Wir unterstützen die Linie der Regierung voll und ganz», betonte auch der Thurgauer Ständerat und APK-Vizepräsident Philipp Stähelin (CVP) die Haltung der Kommission. Stähelin wies aber auch darauf hin, dass es der Schweiz durchaus ein Anliegen sei, dass die Geschichte der Türken und der Armenier aufgearbeitet werde. «Dies ist aber ausschliesslich Sache der Beteiligten und nicht der Schweiz», so Stähelin.

Aussenpolitik in der Region
Die Mitglieder der APK befassten sich während der zwei Tage in Schaffhausen aber nicht nur mit weltpolitischen Grossthemen, auch aussenpolitisch Naheliegenderes fand Platz im Sitzungs- und Rahmenprogramm der Kommission. So liessen sich die Ständeräte etwa vor Ort von den lokalen Behörden über den geplanten grenzüberschreitenden Gewerbepark Neuhausen-Jestetten informieren. Dabei konnten die Bundesparlamentarier feststellen, dass zwar die Beziehungen im Grenzraum bestens funktionieren, beim Dialog zwischen den Hauptstädten aber eher Schwierigkeiten auszumachen sind. Peter Briner: «Der Denkprozess ist im Gang, es sind aber auch Hemmungen auf deutscher Seite auszumachen – besonders in Berlin.»
Schliesslich konnten die Schaffhauser Standesvertreter ihren Kollegen einen weiteren Spezialfall vorstellen – Büsingen. Dort liessen sich die Parlamentarier von Bürgermeister Gunnar Lang über die besondere Situation der Enklave orientieren. «Das hat schon einiges Erstaunen ausgelöst bei unseren Ständeratskolleginnen und -kollegen», berichtete AKP-Mitglied Hannes Germann (SVP).