Im Schaffhauser Komitee für die Freizügigkeit sind alle Parteien vertreten.
So geeint zeigen sich die Parteienvertreter, die Wirtschaft und die Gewerkschaften nur selten: Im Namen des Schaffhauser Komitees «Ja zum Personenverkehrs-Abkommen» traten gestern Exponenten von der SVP bis zum Gewerkschaftsbund vor die Medien, um für ein Ja zur Personenfreizügigkeitsvorlage vom 25. September zu werben.
Sicher werde da auch wieder der Vorwurf laut, die Bürgerlichen würden sich mit der Linken ins «Lotterbett» legen, sagte Ursula Junker als Sprecherin des Komitees. Aus ihrer Sicht zeige es sich aber einfach, dass für einmal alle Parteien das gleiche Ziel hätten: Arbeitsplätze schaffen und sichern. Als «typische Win-win-Situation» definierte Harald Jenny , Präsident der Industrie- und Wirtschaftsvereinigung Schaffhausen (IVS), die Ausgangslage: Die Schaffhauser Wirtschaft brauche Arbeitskräfte aus dem Ausland, und zudem ermögliche es die Ausdehnung des europäischen Wirtschaftsraumes, neue Märkte im Osten für Schweizer Firmen zu erschliessen. Gleicher Meinung waren auch Christian Di Ronco , Präsident der CVP, und FDP-Präsi-dent Christian Heydecker . Insgesamt «überwiegen die Chancen die Risiken», sagte Di Ronco, und Heydecker betonte die Wichtigkeit des freien Handels und der Personenfreizügigkeit für das Exportland Schweiz. Hinter die Vorlage stellen sich aber auch die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften. «Wir wollen die Schweiz öffnen, aber die Löhne schützen», betonte Matthias Freivogel die Position der Schaffhauser SP. Mit der aktuellen Vorlage sei ein Kompromiss zwischen Arbeitnehmern und Wirtschaft zu Stande gekommen, wie er in der Schweiz Tradition habe, so Freivogel. Auf die von Arbeitnehmerseite eingebrachten Massnahmen zum Schutz vor Billiglöhnen verwies auch Sabine Spross vom Gewerkschaftsbund des Kantons Schaffhausen. «Unser Land braucht ein Ja» war das Fazit von SVP-Ständerat Hannes Germann . Denn: «Wir können es nicht riskieren, den bilateralen Weg fallen zu lassen.» (P. S.)