Die Schaffhauser FDP muss ihren Ständeratssitz gegen links verteidigen und gleichzeitig der SVP einen überzeugenden Kandidaten präsentieren. Sonst kracht es wieder.
von Zeno Geisseler
Gemunkelt hatte man es schon lange, jetzt ist es offiziell: Peter Briner zieht sich per Ende 2011 aus dem Ständerat zurück. Gestern Abend hat die FDP bekannt gegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht. Dieser Schritt kam nicht unerwartet, schliesslich wird der FDP-Vertreter im November 67 Jahre alt – er ist der drittälteste Ständerat überhaupt.
Die FDP will ihren Sitz verteidigen (siehe Kasten unten), doch ob ihr das gelingen wird, ist alles andere als sicher. SP-Präsidentin Martina Munz jedenfalls gibt sich kämpferisch: «Die bürgerliche Politik der letzten Jahre hat uns ein Finanzdebakel geliefert, schwächt unsere Sozialwerke und verhilft den Reichen zu immer mehr Vorteilen. Die breite Wählerschaft erwartet von uns eine starke Persönlichkeit, die sich im Ständerat ihrer Anliegen annimmt.» Das ist natürlich auch eine Kampfansage an die SVP, die mit Hannes Germann den anderen Ständeratssitz hält. Doch als Bisherigem dürfte es Germann leichter fallen, seinen Sitz zu verteidigen, als einem neu antretenden FDP-Kandidaten.
AL kandidiert nicht
Unterstützung erhält die SP aus dem ganzen linken Spektrum. So verzichtet die Alternative Liste, anders als vor vier Jahren, auf eine eigene Kandidatur, wie AL-Kantonsrat Florian Keller auf Anfrage sagte. Die Ökoliberalen wiederum haben sich offiziell zwar noch nicht entschieden, aber nach den Worten von Parteipräsidentin Iren Eichenberger will die ÖBS bei den nationalen Wahlen in erster Linie die SP-Kandidaten unterstützen. Ungemach droht der FDP allerdings auch von der bürgerlichen Partnerin SVP. «Unser Ziel ist grundsätzlich eine ungeteilte Standesstimme», sagt Parteipräsident Werner Bolli. Aber – und das ist ein grosses Aber: «Wir überlegen uns genau, wen wir unterstützen.» Sprich, wenn die FDP einen nicht genehmen Kandidaten bringt, behält sich die SVP eine Kampfkandidatur vor. Ein Muster, wie man es von der Wahl von FDP-Regierungsrat Christian Amsler kennt. Damals lancierte die SVP einen Gegenkandidaten, weil sie mit der FDP-Nomination nicht einverstanden war. Doch das ist ein Spiel mit dem Feuer. Verteilen sich die bürgerlichen Stimmen auf drei Kandidaten, könnte die SP mehr Stimmen machen und einen Sitz holen. Die Angriffslust der SVP wird indes nicht von der ganzen Partei mitgetragen. «Wir sind nicht daran interessiert, den FDP-Sitz anzugreifen», sagt Ueli Werner, Präsident der Jungen SVP. «Die gute bürgerliche Zusammenarbeit im Ständerat sollte beibehalten werden.» Noch nicht über eine Kandidatur bei den nationalen Wahlen entschieden hat die Schaffhauser CVP. «Wenn, dann bei den Ständeratswahlen», sagt Präsident Christian Di Ronco. Ebenfalls noch offen (und unwahrscheinlich) ist eine Kandidatur der Jungfreisinnigen. Klar ist aber, wer die Stimme der JF bekommen wird: «Für einen Kandidaten ist vor allem ein klares, kompromisslos freiheitliches Profil Bedingung», sagt Parteipräsident Markus Bührer.