FDP-Kandidat Christian Heydecker wird von der SVP trotz kritischer Stimmen unterstützt.
von Zeno Geisseler
Zwischen der FDP und der SVP im Kanton Schaffhausen herrschte in den letzten Monaten nicht immer eitel Einigkeit. Doch auf die kommenden nationalen Wahlen im Herbst scheinen sich die beiden bürgerlichen Parteien wieder anzunähern: Die SVP hat an ihrer Delegierten- und Parteiversammlung gestern Abend in Neuhausen beschlossen, im Ständeratswahlkampf mit der FDP zusammenzuarbeiten.
Die 84 Delegierten folgten damit mit grossem Mehr dem Antrag des Parteivorstands. Dieser hatte einstimmig für eine Zusammenarbeit mit der FDP votiert. Unter den Delegierten war die Kooperation aber nicht unbestritten. Nach einem kurzen Referat des FDP-Ständeratskandidaten Christian Heydecker argumentierten verschiedene Redner, es sei in der Vergangenheit zu viel passiert, um mit der FDP in den Wahlkampf zu ziehen. Andere meinten, man müsse unterscheiden zwischen Heydecker als Person, der in seiner politischen Haltung der SVP sehr nahe stehe, und der FDP als Partei, mit der man Mühe habe. Doch mehrere Sprecher sagten, wenn sich die bürgerlichen Parteien nicht zusammenrauften, würden letztlich nur die Linken profitieren. Das aber dürfe keinesfalls passieren. So sagte etwa alt Regierungsrat Erhard Meister: «Es wäre ein grosser Fehler, Heydecker nicht zu unter- stützen. Unser Ziel muss weiterhin eine ungeteilte, bürgerliche Standesstimme im Ständerat sein.» Auch Ständerat Hannes Germann, der im Herbst wieder antritt, legte für Heydecker ein gutes Wort ein. Am Rande zu Diskussionen führte die Frage, ob die beiden Kandidaten zusammen auf einem Wahlplakat erscheinen sollten oder nicht. Parteipräsident Werner Bolli stellte aber klar, dass dieser Entscheid Sache des Wahlkomitees und der Parteileitung sei. Schliesslich beschloss die Versammlung mit 70 Ja-Stimmen zu 4 Nein bei 4 Enthaltungen, mit der FDP in den Wahlkampf zu ziehen.
30 000 Franken für den Wahlkampf
Die SVP hat weiter die Rechnung 2010 und das Budget für das Jahr 2011 genehmigt. Für die kommenden National- und Ständeratswahlen hat die Partei 30 000 Franken auf die Seite gelegt. 5000 Franken sind für Abstimmungskampagnen vorgesehen. Insgesamt hatte die SVP im Abschluss per Ende 2010 Rückstellungen in Höhe von rund 72 000 Franken für die kommenden Wahlkämpfe gebildet. Die Delegierten haben gestern zudem das neue kantonale Parteiprogramm genehmigt. Ein Antrag, einen Artikel über die Kernenergie in das Programm aufzunehmen, wurde deutlich abgelehnt. Die SVP will die Atomfrage in einem gesonderten Positionspapier darlegen.