Des einen Freud ist des anderen Leid: Die beiden Schaffhauser Ständeräte Simon Stocker und Hannes Germann haben völlig unterschiedliche Einstellungen zur 13. AHV-Rente. Nun ist die Initiative angenommen. Die beiden Bundesparlamentarier kommentieren den Ausgang der Abstimmung und erklären, wie es nun weitergehen soll.
von Reto Zanettin und Fabian Babic
Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt die 13. AHV-Rente an. Während derzeit die Stimmen noch gezählt werden, ist bereits klar, dass die Initiative der Gewerkschaften das Ständemehr erreicht hat. Aktuelle Hochrechnungen gehen von einem Ja-Anteil von 58 Prozent aus.
Der Kanton Schaffhausen hat das Anliegen bereits definitiv abgesegnet: 56,4 Prozent der Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben die Initiative angenommen. Aus 15 Gemeinden gab es ein Ja, aus 11 ein Nein.
Für den Schaffhauser Ständerat Simon Stocker (SP) ist das eine «Sensation». Die Deutlichkeit erstaune ihn. «Das Thema betrifft alle – bis in die Mitte der Gesellschaft», sagt er im Interview gegenüber den SN. Stocker glaubt, der Kaufkraftverlust habe zur Deutlichkeit des Resultats beigetragen. Der «Königsweg» bei der Finanzierung der AHV seien die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge. Ob dieser Weg mehrheitsfähig sein wird, werde sich herausstellen.
«Ein klares Volksvotum» nimmt Ständerat Hannes Germann (SVP) zur Kenntnis. Doch: «Die Finanzierung macht mir Sorgen», sagt Germann. Wie ist es zu diesem Ergebnis gekommen? Laut Germann sei seit der Corona-Pandemie das Vertrauen in den Staat gewachsen. Wenn man beobachte, wie der Bund die Credit Suisse gerettet habe oder wie er Gelder ins Ausland schicke – zum Beispiel für den Wiederaufbau der Ukraine-, komme natürlich auch der Wunsch auf, selbst etwas zu bekommen. Nach dem Ja an der Urne möchte Germann nun eine «brauchbare Lösung» finden.