Die neuesten Enthüllungen eines internationalen Recherche-Netzwerks werfen der zweitgrössten Schweizer Bank vor, über Jahre Autokraten, Drogendealer sowie mutmassliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler als Kunden akzeptiert zu haben.
Rico Steinemann / sda
ZÜRICH. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma befasst sich ebenfalls mit «Suisse Secrets» und der Credit Suisse: Sie habe Kenntnis von den Artikeln, äussere sich aber nicht zu einzelnen Medienberichten, sagte Sprecher Tobias Lux gegenüber der Nachrichtenagentur AWP. «Wir können aber bestätigen, dass wir in diesem Kontext mit der Bank in Kontakt stehen», so Lux weiter.
Schwerpunkt der Aufsicht
Die Einhaltung der Geldwäschereibestimmungen bilde seit Jahren einen Schwerpunkt der Aufsichtstätigkeit der Finma. Die Behörde verweist in diesem Zusammenhang auch auf Massnahmen und Verfahren der Finma im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäscherei in den letzten Jahren.
So hat die Finma beispielsweise im Herbst 2018 zwei sogenannte Enforcementverfahren gegen die Credit Suisse abgeschlossen. Im ersten Verfahren hatte sie Mängel bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäschereibekämpfung festgestellt, wobei es um Korruptionsfälle rund um den internationalen Fussballverband Fifa, den brasilianischen Ölkonzern Petrobras sowie den venezolanischen Ölkonzern PDVSA ging.
Das zweite Verfahren betraf laut den damaligen Finma-Informationen eine für die Bank bedeutende Geschäftsbeziehung mit einer sogenannt «politisch exponierten Person» (PEP). Hier hatte die Finma ebenfalls Mängel im Geldwäschereidispositiv festgestellt, jedoch insbesondere auch im Kontrollsystem und im Risikomanagement. Die Finma hatte deshalb Massnahmen zur weiteren Verbesserung des Geldwäschereidispositivs und zur beschleunigten Umsetzung der von der Bank selber ergriffenen Massnahmen getroffen und ei-nen unabhängigen Beauftragten zur Überwachung eingesetzt.
Auch unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern in Bern sorgten die neuesten Enthüllungen rund um die Grossbank für Aufsehen. SP und Grüne fordern lautstark neue Massnahmen im Kampf gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Für die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz ist das Gebaren der Credit Suisse schlicht skandalös. «Die CS bringt den ganzen Finanzplatz, ja die Reputation der Schweiz in Verruf.» Sie hoffe nun darauf, dass man im Parlament entsprechend reagiere, sagt die Nationalrätin. Im bürgerlichen Lager tönt es zurückhaltender. Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) betont, dass im Finanzwesen «die Gesetze und Aufsichtsmechanismen in den letzten 10 bis 15 Jahren massiv verschärft» wurden. Gleichzeitig sagt Germann, dass er die Credit Suisse nicht zum Vornherein in Schutz nehmen wolle. Aber es gelte, die Vorwürfe zuerst zu verifizieren, zumal es sich offenbar um teils sehr alte Kundendaten handle, so der Ständerat. Germann zeigt sich auch wenig überrascht über den Zeitpunkt des Datenlecks. «Die CS ist gegenwärtig dermassen unter Beschuss.» Das mache ihn schon etwas stutzig. Er frage sich, wer hinter den Leaks stecke und mit welchen Interessen. Eine Kampagne gegen die Grossbank will der Ständerat nicht ausschliessen.