Nach dem Rückzug von Eveline Widmer-Schlumpf rückt ein zweiter Bundesratssitz für die SVP in Reichweite. Die Mitteparteien scheinen sich ihre Kampflust für die Vakanz bei der FDP aufzuheben.
Von Denise Lachat
BERN Bei der Ersatzwahl für Eveline Widmer-Schlumpf am 9. Dezember könnte die Regierung zur Zauberformel zurückkehren. Sie besagt, dass die Parteien gemäss der Wählerstärke vertreten sind; SVP, SP und FDP mit je zwei Sitzen, die CVP als viertstärkste Partei mit einem. Die FDP hat den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat bereits bestätigt, gestern doppelten auch die Mitteparteien nach. Halten sich diese an ihre Ansage und macht auch die SVP Ernst mit ihrem Versprechen für mehr Regierungsverantwortung, steht einer SVP-Doppelvertretung wenig im Weg.
Auch wenn sich SP und Grüne etwas anderes gewünscht hätten: BDP, CVP und GLP scheinen ihre Planspiele um einen zweiten Sitz eher auf die nächste Vakanz zu verschieben, wenn es um die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann geht. Bedingungen an die SVP stellen sie allemal; wählbar sei nur ein Kandidat, der sich an das Kollegial- und das Konkordanzprinzip halte. Das Kandidatenkarussell der SVP dreht sich bereits. Bis zum 13. November können die Kantonalparteien nominieren, am 20. November fällt die Fraktion den Entscheid. Parteichef Toni Brunner versicherte gestern vor den Medien, dass die SVP gut vorbereitet in die Wahlen steigen werde; voraussichtlich mit einem Zweierticket. Geht es nach Brunner, vertreten die Kandidaten – Kandidatinnen wurden bisher keine genannt – klar die Linie der SVP. Es müsse in der Landesregierung auch Platz für asyl- und europa-kritische Stimmen haben, sagt er.
Die Hardliner
Als Kronfavorit für den Posten gilt der Bündner Nationalrat Heinz Brand. Er ist als ehemaliger Chef der Bündner Fremdenpolizei in Migrationsfragen versiert, einem Kernthema der SVP. Brand politisiert hart auf SVP-Linie, tritt aber umgänglich auf. In Graubünden wurde er mit einem Spitzenresultat wieder in den Nationalrat gewählt. Ein möglicher Makel: Als langjähriger Beamter versprüht Brand nicht gerade jenen Unternehmergeist, den sich die SVP für ihr Image als Wirtschaftspartei wünscht. Der Wunschkandidat aus der Wirtschaft winkt indes auch diesmal wieder ab: Der Thurgauer Eisenbahn-Unternehmer und ehemalige Ständerat Peter Spuhler würde wohl problemlos gewählt, will sich aber seiner Firma widmen. Positiv hat sich Brunner auch über den Aargauer Mühlenbetreiber Hansjörg Knecht geäussert; der Unternehmer mit einem Draht zur Landwirtschaft muss aber noch in einen zweiten Wahlgang für den Ständerat. Bei den Regierungsräten brachte sich der Walliser Oskar Freysinger ins Spiel. Seine Positionen sind für die Bundesversammlung aber wohl zu extrem. Und der Zuger Baudirektor Heinz Tännler nahm sich selbst aus dem Rennen.
Die Moderaten
Als konsensfähige Politiker, die vor allem in Mitte-Links-Kreisen wohlwollend aufgenommen werden, gelten der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann sowie der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter (Text unten). Germann bekennt sich zu den bilateralen Verträgen. Damit erfüllt er zwar eine Bedingung, die SP-Chef Christian Levrat an einen SVP-Kandidaten stellt, entspricht aber nicht der Linie der eigenen Partei. Hurter kennt sich als Berufspilot vor allem in Armeefragen aus, gilt in der Fraktion aber nicht als tonangebend.
Mit dem Waadtländer Nationalrat und Weinbauern Guy Parmelin käme die SVP den Westschweizern entgegen. Als Romand könnte Parmelin der Zweite auf dem Ticket sein. Er gehört aber nicht zu den einflussreichen Fraktionsmitgliedern und gilt eher als Alibikandidat. Als moderater und valabler Kandidat gilt auch der Berner Nationalrat und Wahlkampfleiter Albert Rösti. Ein dritter Berner Bundesrat wäre aber wohl einer zu viel. Ebenfalls im Gespräch ist der Baselländer Nationalrat und Wirtschaftsförderer Thomas de Courten. Eine Kandidatur ausgeschlagen haben der Thurgauer Ständerat Roland Eberle und Parteipräsident Toni Brunner – zum Leidwesen von Christoph Blocher, der ihn gerne «hingekriegt hätte». Brunner schloss eine Kandidatur gestern erneut aus.