EU: Schaffhauser National- und Ständeräte
Von Michael Brunner
Bern – Bei der positiven Beurteilung des Abstimmungsergebnisses zu Schengen/Dublin waren sich gestern alle drei bürgerlichen Schaffhauser Bundesparlamentarier einig. Zufriedenheit und Erleichterung waren gross. SVP-Ständerat Hannes Germann setzte dabei allerdings einen eigenen Akzent: Er ist nicht nur über das Ja froh, sondern auch darüber, dass es nicht allzu deutlich ausfiel. «Denn das Abkommen enthält heikle Punkte, da ist von uns politisch Verantwortlichen bei der Umsetzung Sorgfalt gefordert.» Daran, so sieht das Germann, hat das Volk mit seinem relativ knappen Verdikt die Politiker erinnert. Doch wenn es darum geht, wie es nun europapolitisch im Hinblick auf die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit vom Herbst weitergehen soll, dann sind sich die drei Politiker nicht mehr so einig: FDP-Nationalrat Gerold Bührer, so wurde in verschiedenen Zeitungen berichtet, bereite einen Vorstoss vor, um den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches zu erwirken. Gegenüber den «Schaffhauser Nachrichten» bestätigt Bührer nochmals, dass er persönlich für den Rückzug des Beitrittsgesuches ist. Auch führe er Gespräche dazu mit Politikern aus der eigenen Partei, der CVP und der SVP. «Doch entschieden ist noch nichts.» Bührer ist überzeugt, dass der Rückzug des Beitrittsgesuches bei vielen bürgerlichen Wählern zu einer «Deblockierung» in Europafragen führen würde.
Nur ein Symbol?
Der FDP-Ständerat Peter Briner, der auch Präsident der Aussenpolitischen Kommission der Kleinen Kammer ist, beurteilt das ganz anders: «Da wird um ein Symbol gestritten. Ein Vorstoss, um das Beitrittsgesuch zurückzuziehen, kommt alle paar Jahre. Und jedes Mal wird er abgelehnt.» Entsprechend hält es Briner für unklug, vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit vom 25. September eine Kontroverse um das Beitrittsgesuch loszutreten. Es gehe jetzt um den bilateralen Weg, und es sei nicht die Zeit, eine Europadebatte zu entfachen.
SVP-Ständerat Germann, er ist wie die beiden Freisinnigen ein Befürworter der erweiterten Personenfreizügigkeit, kommt zu einem anderen Schluss: «Wenn der Bundesrat das Beitrittsgesuch vor dem 25. September nicht zurückzieht, dann verliert er die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit.»
Germann hat im Rahmen des Abstimmungskampfs zu Schengen bei seinen Kontakten mit der Bevölkerung ein grosses Misstrauen gespürt. «Ich kämpfte für Schengen, ohne selbst in die EU zu wollen. Die Leute sagten dann, .»