Die SVP des Kantons nominiert neben den Bisherigen Hannes Germann und Thomas Hurter den Stadtschaffhauser Bankkaufmann Michael Mundt als Nationalratskandidaten für den nationalen Wahlkampf.
Mark Liebenberg
An ihrer Partei- und Nominationsversammlung von gestern Abend im Zentrum La Résidence in Herblingen hat die kantonale SVP ihre Kandidaten für die Nationalrats- und Ständeratswahl am 20. Oktober nominiert und die Parole zu zwei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen beschlossen.
Gesetzt waren die beiden Bisherigen, Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter. Die beiden langjährigen Bundesparlamentarier wurden per Akklamation für die Wiederwahl nominiert. Die Frage, wer auf die zweite Linie für den Nationalrat kommt, galt es nun gestern zu entscheiden. Die Sektion Stadt portierte mit Grossstadtrat Michael Mundt einen jungen Politiker, der sich als Kampagnenleiter bereits einen Namen gemacht hat, wie Parteipräsident Walter Hotz den 33-Jährigen vorstellte. «Michael Mundt ist ein super Fraktionschef, manchmal aufsässig, aber das gehört dazu.» Grossstadtrat Hermann Schlatter empfahl der Versammlung den Bankkaufmann zur Nomination. «Er ist einer, der auch Wind und Wetter nicht scheut, um am Parteistand auf dem Fronwagplatz für unsere Anliegen zu kämpfen.» Erfolgreich hat Mundt letzthin die Parkierungsverordnung und die Steuerfusserhöhung in der Stadt bekämpft.
Er sei bereits seit 17 Jahre in der SVP aktiv. sagte der Kandidat. «Also mein halbes Leben.» Mit 33 Jahren sieht er nun den richtigen Zeitpunkt gekommen, nach einem höheren politischen Amt zu streben. «Ein wichtiges Anliegen ist mir als Vertreter meiner Generation die gute verkehrstechnische Anbindung nach Zürich und den Flughafen. Sorgen machen mir zunehmende Bürokratie und Regulierungen in unserem Land.» Er wolle dafür sorgen, dass die Anliegen Schaffhausens nicht vergessen gehen in Bern. Die 66 anwesenden Parteimitglieder hoben ihn sodann mit warmem Applaus auf den Schild.
Wahlkampfkasse ist prall gefüllt
Der Parteipräsident erklärte, dass eine Listenverbindung für die eidgenössischen Wahlen mit der EDU bereits angedacht sei. Auch Kontakte mit der FDP gebe es – aber da gebe es noch nichts Konkretes zu berichten. Als Wahlkampfleiter figuriert Dino Tamagni. Mit derzeit 81 000 Franken ist die Wahlkampfkasse gefüllt. «Das ist ein ansehnliches Polster für die anstehenden Wahlen», sagte Parteisekretär Mariano Fioretti.
Wuchtig, mit 63 zu einer Stimme, beschloss die Parteiversammlung hernach die Ja-Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 19. Mai zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Damit folgte die Versammlung den detaillierten Ausführungen und eindringlichen Empfehlungen von Hannes Germann und der kantonalen Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter. «Es geht darum, die Arbeitsplätze und die KMU zu schützen», sagte Germann. Damit gibt es in der Schaffhauser Kantonalpartei eine sehr viel deutlichere Zustimmung zur Vorlage als etwa an der nationalen SVP-Delegiertenversammlung. Die Verknüpfung mit der AHV-Revision mache niemanden richtig glücklich, sagte Germann, «aber Schaffhausen ist so direkt betroffen wie wenig andere Kantone». Der neunköpfige Parteivorstand hatte einstimmig Zustimmung empfohlen.
Deutlich Nein sagt die SVP hingegen zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht. Mit 52 zu 6 Stimmen bei 9 Enthaltungen folgte sie Nationalrat Hurter, der ein Nein vertreten hatte.