Der Ständerat tut sich zwar schwer mit dem Bausparen. Letztlich stimmte er dem Gegenvorschlag zu zwei Initiativen aber zu. Nimmt die Vorlage auch die letzten Hürden, können Bausparer künftig jährlich bis zu 10 000 Franken von der Steuer abziehen.
von Michael Brunner
Bern: Die Ständeratsdebatte verlief animiert, und sie machte die Befürworter des Bausparens nervös. «Das wird knapp», sagte der Berner BDP-Ständerat Werner Luginbühl am Rande der Debatte zu Hannes Germann, Schaffhauser SVP-Ständerat und Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes. Luginbühl sollte recht behalten. Bei 17 zu 17 Stimmen fällte letztlich Ratspräsident Hansheiri Inderkum den Stichentscheid zugunsten der Bausparvorlage. Damit haben die Befürworter des Bausparens ihr Minimalziel erreicht. Denn während die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats den zwei Bausparinitiativen zugestimmt hatte, war der Ständerat immer skeptischer. Bereits früher lehnte er eine der beiden Initiativen ab und beauftragte seine Kommission, zur zweiten einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser indirekte Gegenvorschlag, dem der Rat nun gestern zustimmte, nimmt die wichtigsten Punkte der beiden Initiativen, insbesondere der Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes, auf. So sieht er während zehn aufeinanderfolgenden Jahren einen jährlichen Steuerabzug fürs Bausparen von bis zu 10 000 Franken vor. Diese Regelung ähnelt der Steuerbegünstigung für das Alterssparen mittels dritter Säule. Dass sich der Ständerat mit dem Bausparen so schwer tut, hat seine Gründe. Vor allem die bürgerliche Ratsmehrheit sah sich einem Dilemma gegenüber. Einerseits gehört es zum bürgerlichen Grundverständnis, dass Wohneigentum zu fördern ist. Deshalb steht dieses Ziel gar in der Bundesverfassung. Aus dieser Sichtweise ist die international vergleichsweise tiefe Eigentumsrate in der Schweiz ein Problem.
Profitieren nur Reiche?
Andererseits sprach auch für viele bürgerliche Ständeräte einiges gegen den Gegenvorschlag. Aus ihrer Sicht wird das Bausparen schon genügend gefördert. Nicht nur BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte zudem, der Vorschlag erreiche sein Ziel nicht. Die Befürworter wollten vor allem jungen, mittelständischen Familien helfen. «Aber dieser Kreis wird nur ganz beschränkt von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen können.» Stark profitieren würden nur Personen mit einem Bruttoeinkommen ab 100 000 Franken. Am besten würden zudem Personen mit sehr hohen Einkommen fahren, weil sie wegen der stärkeren Progression grössere Steuerabzüge vornehmen könnten. Die grünliberale Zürcher Ständerätin Verena Diener wiederum bezichtigte den Rat, daran vorbeizudiskutieren, was die einfachen Bürger beschäftige. «Was sind die wirklich aktuellen Fragestellungen? Es sind die nicht mehr bezahlbaren Mieten.» Weitere bürgerliche Ständeräte kritisierten, der Gegenvorschlag würde in die Steuerautonomie der Kantone eingreifen. Eindruck gemacht hatte ihnen offensichtlich, dass sich die Kantonsregierungen fast einstimmig gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen hatten. Andere Votanten warnten davor, dass das Steuersystem noch komplizierter werde. Und dies, obwohl es doch ein politisches Ziel sei, es zu vereinfachen.
Die Erfahrung aus Baselland
Die Befürworter liessen insbesondere das Argument nicht gelten, es profitierten nur reiche Bausparer, die auch ohne Steuerprivileg bauen würden. Eine Studie zu Baselland, dem einzigen Kanton, der heute schon ein ähnliches Bausparmodell kennt, zeige das Gegenteil. «Der durchschnittliche Bausparer im Kanton Baselland hat ein steuerbares Einkommen von 56 000 Franken», sagte Germann. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat. Dieser wird voraussichtlich zustimmen. Angesichts des Patts im Ständerat könnte die Vorlage aber in der Schlussabstimmung in der kleinen Kammer noch scheitern. Wenn nicht, hat allenfalls das Volk das letzte Wort. Bisher haben aber weder der Mieterverband noch die SP das Referendum angekündigt.