Stelle im Grenzort Bargen soll erhalten bleiben. Runder Tisch mit Vertretern aus beiden Ländern.
Von Bernhard Lutz
Die drohende Schließung des Zollamts Bargen muss „mit allen Mitteln vereitelt werden“. So lautet der Tenor einer Pressemitteilung nach dem Runden Tisch am Samstag in Bargen zum Thema Schließung des Zollamts Bargen. Die Pressemitteilung kam von der Schweizer Zolldeklarantin Marianne Imhof, die bei einer Spedition in Bargen angestellt ist und das Treffen organisiert hatte. Teilnehmer waren der SVP-Ständerat Hannes Germann, Bargens Gemeindepräsident Erich Graf, Blumbergs Bürgermeisterstellvertreter Matthias Fischer, Vertreter des deutschen Zollamts Neuhaus und des Schweizer Zollamts Bargen, Vertreter der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und des Verbands Spedlogswiss sowie alle sechs in Bargen ansässigen Speditionen.
<aside>In der Pressemitteilung ist die Rede von einer Fehlplanung seitens der Schweiz, die beim Zoll 20 Millionen Schweizer Franken sparen will. Die Folgen seien in jedem Fall grenzüberschreitend und würden auch von deutscher Seite aus vehement verworfen, weil sie massive Nachteile mit sich bringen würden. Für die betroffene Gemeinde Bargen beispielsweise, so heißt es, würde sich dies „in einem größeren Steuerverlust“ niederschlagen, was als Desaster anzusehen sei.
Verlängerung der Transportwege um gut 40 Kilometer
Harte Kritik. Marianne Imhof nennt Tatsachen: „Verkehrstechnisch wäre dies ebenfalls als stumpfsinnig zu betrachten denn das bereits überlastete Zollamt Thayngen würde noch weiter verstopft.“ Auch aus ökologischer Sicht sei die künstliche Verlängerung der Transportwege um gut 40 Kilometer nicht zu rechtfertigen, die Liste der Nachteile lasse sich fast beliebig erweitern.
In Deutschland übe die IHK massive Kritik an den angedachten Sparanstrengungen. Seien von einer Schließung doch zahlreiche Unternehmen im beiderseitigen grenznahen Bereich betroffen. Am Freitag hatte die IHK gegen eine Schließung des Zollamts Bargen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.
Die Atmosphäre beim runden Tisch nannte Marianne Imhof auf Anfrage gut, zwischenzeitlich habe es Emotionen gegeben, „weil wir von der Spedlogswiss durch die Presse erfahren haben, dass das Zollamt geschlossen werden soll.“
Keine zustätzliche Belastung für die Grenzübergänge Koblenz und Thayngen
Blumbergs Bürgermeisterstellvertreter Matthias Fischer sagte auf Anfrage, am runden Tisch seien sich alle einig gewesen, dass das Zollamt Bargen bei der Abwicklung des Güterverkehrs gut funktioniere und dass man die schon stark frequentierten Grenzübergänge Koblenz und Thayngen nicht noch zusätzlich belasten dürfe. Dort stünden die LKW-Fahrer zum Teil im Stau und dürften aber gar nicht aussteigen, bevor sie nicht eine gewisse Nähe zum Zollamt erreicht hätten, so Fischer. „Wir waren uns alle einig, dass man diesen Service in Bargen erhalten muss“. Weil es dort so gut funktioniere, sei das Personal in Bargen in den letzten 20 Jahren aufgestockt worden. Er selbst habe auch auf die gewachsenen Strukturen Blumbergs zum Kanton Schaffhausen genannt. Gut gewesen sei, dass die IHK am runden Tisch mit dabei sei.
Nach offizieller Leseart muss der Bund beim Schweizer Zoll von 2017 bis 2019 Sparmaßnahmen im Rahmen von 20 Millionen Franken einleiten, davon circa sieben Millionen im Personalbereich, hieß es in der Pressemitteilung.
Um dieses Ziel umzusetzen werde das Binnenzollamt Zürich geschlossen. Weitere Kandidaten auf der Abschussliste seien das Binnenzollamt St. Gallen sowie die Grenzzollämter Buchs und Bargen. Welche Dienststellen dem Sparwillen zum Opfer fallen sollen, entscheide das Schweizer Parlament im Frühling 2016.
Mit dem runden Tisch hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet. Darin arbeiten alle betroffenen Teilnehmer, Spediteure, Kommunen und Verbände eng mit den Vertretern der Politik zusammen um das weitere Vorgehen zu koordinieren.