Ein überparteiliches Komitee setzt sich für die Wahl von Hannes Germann (SVP, bisher) und Christian Heydecker (FDP, neu) in den Ständerat ein.
von ek
«Wir sind überzeugt, dass der Kanton Schaffhausen im Ständerat durch Hannes Germann und Christian Heydecker den erfolgreichen bürgerlichen Kurs der letzten Jahre fortsetzen wird.» Mit diesen Worten begrüsste Kurt Baader gestern Vormittag im «Güterhof» in Schaffhausen die Medien zur Vorstellung der beiden bürgerlichen Ständeratskandidaten. Baader ist Präsident des bürgerlichen überparteilichen Komitees, das die Wiederwahl beziehungsweise Neuwahl von Hannes Germann (SVP) und Christian Heydecker (FDP) und damit die ungeteilte Standesstimme anstrebt. Mit einem deutlichen Seitenhieb in Richtung des parteilosen Kandidaten Thomas Minder meinte Baader: «Wer sich nicht einig ist, hat keinen Einfluss und wird, besonders als Einzelkämpfer, schon gar nicht beachtet. Das wollen wir nicht.» Hinter dem «wir» steckt nicht nur das Komitee, sondern auch verschiedene Wirtschaftsverbände sowie die CVP und die Jungparteien von FDP und SVP.
Langjährige Politerfahrung
Bei ihrer Vorstellung verwiesen die beiden Kandidaten auf ihre langjährige politische Erfahrung. So gehört Hannes Germann seit 2002 dem Ständerat an, hat seither 36 Sessionen à drei Wochen absolviert, ohne dabei je einen Tag zu fehlen, und verbrachte als Mitglied von vier Kommissionen gegen 600 Tage an deren Sitzungen. Im Dezember 2010 schickte ihn der Ständerat auf die Präsidentenlaufbahn. Läuft alles wie geplant, wird er 2013/14 die Kleine Kammer präsidieren. Wird er wiedergewählt, so möchte er unter anderem den Umgang mit den natürlichen Ressourcen noch stärker gewichten. «Hier gilt es Zeichen zu setzen für unser einmaliges Land und unseren Wohlfahrtsstaat.» Christian Heydecker ist seit 15 Jahren politisch aktiv, zuerst als Gemeinderat von Barzheim, seit 2000 im Kantonsrat, den er zurzeit präsidiert. Er sei nicht nur im Kanton, sondern als ehemaliger Präsident der kantonalen FDP auch in Bern gut vernetzt. Was die Diskussion um die Atommüll-Endlager angehe, müssten die Schaffhauser Standesvertreter «dem federführenden Bundesamt für Energie auf die Finger schauen, damit unser Kanton nicht unter die Räder kommt. Sie haben sicherzustellen, dass dieses Verfahren fair, sachlich und transparent abläuft, sodass der Entscheid, der dann am Schluss steht, nachvollziehbar ist und von allen mitgetragen werden kann», so Heydecker. Auf den Widerspruch angesprochen, dass SVP und FDP beim Ständerat den Schulterschluss üben, beim Nationalrat aber Konkurrenten sind, meinte SVP-Präsident Werner Bolli: «Hier sind wir Partner, beim Nationalrat Konkurrenten, und dort gibt es auch keine Listenverbindung. Dazu stehe ich.» Und FDP-Präsident Nihat Tektas sagte: «Beim Nationalrat wollen wir nicht den Sitz der SVP, sondern allgemein einen Sitz. Zudem kann die Bevölkerung offenbar mit diesem Widerspruch sehr gut leben.»